Beschluss: - geändert -

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt grundsätzlich, dass die endgültige Entscheidung zur Auftragsvergabe erst nach endgültiger Kenntnis zu den finanziellen Mitteln, wie Fördermittel und der Eigenanteil, erfolgt.

 

 

 

Herr Krakow informiert, dass sich der Sonderausschuss mit dem Thema befasst habe und der Stadtverordnetenversammlung die Aufgabe übertragen, den Beschlussentwurf zur Konzepterstellung in der letzten SVV zu erarbeiten.

 

Fakt ist, dass das Kraftwerk zum 31.12.2028 vom Netz geht. Bis dahin muss sich die Stadt positioniert haben und sich fragen, ob sie auf dem richtigen Weg ist und ob die Stadt zukunftsorientiert aufgestellt ist. Man habe nunmehr den Antrag nochmals eingebracht.

 

Sicher ist, wenn die Förderfähigkeit gegeben ist und die Eigenmittel für die Stadt konkret aussehen, können diese in den Haushalt 2022/2023 eingestellt werden. Das muss geprüft werden.

 

Herr Bubner verweist auf die Planungen der Stadt Cottbus. Man sollte mit den umliegenden Kommunen zusammenarbeiten.

 

Herr Stecklina gibt einen kurzen Ausblick zum Netzausstieg und erläutert, dass der Vertrag mit enviaTherm bis zum Jahr 2025 läuft. Wenn er nicht verlängert wird, dann muss sich die Stadt überlegen, wie es mit der Wärmeversorgung weitergehen soll.

 

Die Stadt muss prüfen, ob Fördermittel beantragt werden können und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

 

Man ist sich darüber einig, dass die Auftragsvergabe erst erfolgen kann, wenn eine Fördermittelzusage vorliegt.

 

Herr Bothe stellt fest, dass er zur Zeit keinen zwingenden Handlungsbedarf sieht. Er ist der Ansicht, dass enviaTherm einzuladen ist, um die weiteren Schritte zu besprechen. Herr Chrobot hat die gleiche Auffassung und sieht enviaTherm in der Pflicht.

 

Frau Hölzner wird die Einladung an enviaTherm für den Sonderausschuss Strukturwandel aussprechen.

 

Nach einer kurzen Diskussion ist die Mehrheit der Abgeordneten der Auffassung, den Beschluss wie folgt zu ändern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt grundsätzlich, dass die endgültige Entscheidung zur Auftragsvergabe erst nach endgültiger Kenntnis der finanziellen Mittel, wie Fördermittel und der Eigenanteile, erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

8          Ja-Stimmen

4          Nein-Stimmen

1          Enthaltung

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 13

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   4  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen