Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vergabe von Reparaturarbeitsleistungen - Kubota B2230

 

 

 

Herr Exler erläutert den Tagesordnungspunkt.

 

In Beantwortung der Anfragen der FDP Fraktion, die schriftlich zur heutigen Sitzung vorliegen ist

 

1. Der Beschluss zur Vergabe von Reparaturarbeitsleitungen wird umgesetzt.
2. Folgende Kraftfahrzeuge angeschafft:

 

Im Anschluss geht er auf die Beschlussvorlage ein.

 

Der Kubota B2230 ist nunmehr 10 Jahre alt und kann durch einen Schaden seit November 2021 nicht eingesetzt werden. Der Kostenvoranschlag für die Reparatur liegt bei rund 7.500 EUR. Eine Neuanschaffung wird nicht in Betracht gezogen.

 

Da das Fahrzeug das einzige Gerät ist, dass mit einem Streugerät für den Winterdienst ausgestattet werden kann, muss die Reparatur dringend erfolgen.

 

Der aktuelle Verkehrswert des Fahrzeuges beläuft sich auf ca. 15.000 EUR.

 

Herr Chrobot möchte wissen, ob es sich um das alte Fahrzeug handelt. Er habe den Beschluss aus den vorangegangen Sitzungen nicht gefunden.

 

Herr Exler antwortet, dass es sich um das alte Fahrzeug B2230 handelt und gibt die Beschluss-Nr. SP/BA/118/2020 bekannt.

 

Herr Minetzke fragt an, warum keine weiteren Angebote eingeholt wurden und bei welcher Fachfirma das Fahrzeug z. Z. steht?

 

Herr Exler berichtet, dass es sicherlich möglich sei, noch weitere Angebote einzuholen und will wissen, ob der Beschluss zurückgestellt wird, damit der Aufforderung nachgekommen werden kann.

 

Herr Bubner entgegnet, dass für die Zeit der Reparatur ein Gerät alternativ angemietet werden kann. Die Kosten dafür sind in der Sachdarstellung aufgeführt und findet, dass der Reparaturwert den Zeitwert nicht überschreitet. Er ist der Ansicht, dass das 10 Jahre alte Fahrzeug zu reparieren ist.

 

Frau Leschniewski betritt um 17:21 Uhr den Sitzungsraum. Fortan sind 13 stimmberechtigte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

 

Herr Walter entgegnet, dass man bei Anschaffungen von Fahrzeugen und Gräten darauf achten solle, diese aus der gleichen Baureihe zu erwerben, damit Zusatzteile kompatibel angebaut werden können.

 

Herr Stecklina spricht sich dafür aus, die Reparatur relativ kurzfristig zu veranlassen, damit das Gerät zum Wintereinbruch einsetzbar ist.

 

Herr Exler möchte abschließend wissen, ob die Beschlussvorschlage zurückzunehmen sei, um weitere Angebote einzuholen.

 

Herr Bothe lehnt die Zurückstellung des Beschlussvorschlages ab und verweist auf das Vertrauen, das der beauftragten Fachfirma entgegengebracht wird.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 13

 

Abstimmung  7  JA- Stimmen   0   NEIN-Stimmen    6   Enthaltungen