Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Vergabe von Bauleistungen - Straßenbeleuchtungssanierung Ottendorf an Bieter Nr.: 1

 

 

Herr Bothe ist befangen.

Demnach sind 12 von 17 Mitgliedern stimmberechtigt.

 

Herr Exler erläutert die Beschlussvorlage.

Er geht auf die Anfrage der FDP-Fraktion ein. In dieser wird erläutert, dass die Maßnahme wichtig sei, aber es wird angefragt, warum nur 3 Unternehmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert und welche angeschrieben wurden.

 

Dazu antwortet Herr Exler, dass die Abforderung von 3 Angeboten nach VOL ausreichend sei. Die Ausschreibung hat beschränkt zu erfolgen. Die Namen der angeschriebenen Unternehmen können erst nach Beschlussfassung bekannt gegeben werden. Des Weiteren teilt er mit, dass die Maßnahme auf der Internetseite des Amtes Peitz veröffentlicht wurde.

 

Herr Minetzke ist trotzdem der Auffassung, dass grundsätzlich immer 5 – 6 Unternehmen angeschrieben werden sollten. Damit wäre sicher, dass wenigstens drei verwertbare Angebote zur Beschlussfassung vorliegen. In dem Zusammenhang möchte er wissen, auf welcher Internetseite die Maßnahmen veröffentlicht werden.

 

Der Verantwortliche Bearbeiter der Internetseite soll beauftragt werden, die Maßnahmen auf der Startseite zu hinterlegen.

 

Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag zurückzustellen und weitere Angebote abzufordern. Danach könne man in die Beschlussfassung gehen.

 

Herr Kiesling unterstützt die Ausführung von Herrn Minetzke.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion.

Herr Exler erläutert abschließend, dass die Ausschreibung mit einer gewissen Wertgrenze immer beschränkt auszuschreiben sind, nicht öffentlich. Die Firmen, die im Bauamt gelistet sind, werden angeschrieben. Grundsätzlich können die Leistungsverzeichnisse zugeschickt werden.

 

Herr Minetzke stellt den Antrag, die Beschlussvorlage zurückzustellen.

 

Der Antrag wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 

8     Ja-Stimmen

0    Nein-Stimmen

4    Enthaltungen

1     Befangen

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Exler möchte wissen, ob keine Beschlussfassung erfolgen muss, wenn keine 3 Angebote vorliegen. Dem soll so sein.

 

Herr Stecklina gibt aber zu bedenken, dass manche Firmen die Angebote auf Grund von Personal- und Materialengpässen nicht einreichen. In diesem Fall muss es ja trotzdem zu Beschlussfassungen kommen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Kriterien eingehalten wurden. Dann muss das Angebot der einen Firma als verwertbar betrachtet werden.

 

Der Beschluss für die Maßnahme wird in die Sitzung im Februar 2022 eingebracht. Sollte dann auch nur ein Anbieter vorliegen, wird trotzdem der Beschluss gefasst.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …13…

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen