Beschluss:

 

 

 

Herr Daunert erhält Rederecht.

 

Er teilt mit, dass seit dem letzten Schulausschuss nicht nur die Förderanträge für die Bundesmittel in voller Summe bewilligt, sondern dass die vorgeschriebenen Eigenmittel des Schulträgers bereits abgefordert wurden. Die Auszahlung der Fördermittel für die Mosaik- und für die Krabat-Grundschule erfolgt voraussichtlich im 2. Halbjahr 2022, die Fördermittel für die Oberschule Peitzer Land werden im 1. Halbjahr 2023 ausgereicht.

 

Die erforderlichen Baumaßnahmen mit einem finanziellen Gesamtvolumen in Höhe von 485 TEUR werden mit insgesamt 355 TEUR gefördert. Der Abschluss und die Abnahme wird noch im November 2022 erfolgen, wobei sich die Abnahme der Krabat-Grundschule um ein paar Tage verschieben wird.

 

Der Baumaßnahme an der Oberschule wird Mitte Januar 2022 beginnen und voraussichtlich im Mai 2022 abgeschlossen sein.

 

Die Fördergelder für die Mosaik-Grundschule und für die Oberschule Peitz sind mit den erforderlichen Baumaßnahmen bereits ausgeschöpft.

 

In Absprache mit der Kämmerei hat sich die Verwaltung entschieden, die finanziellen Mittel für die Ausstattung im Haushalt 2022/2023 neu zu planen und die bisherigen Mittel ausschließlich für die Baumaßnahmen zu verwenden.

 

Es wird bei der ILB verbindlich angefragt, ob die nicht ausgeschöpften Mittel der Krabat-Grundschule an die Oberschule Peitz übertragen werden können, da die erforderliche Infrastruktur dort noch nicht vorhanden ist, die alle weiteren Ausstattungsmaßnahmen benötigt wird. Hier erwartet man eine Einzelfallentscheidung. Alle weiteren Ausstattungen sind dann vom beschlossenen Haushalt 2022/2023 abhängig.

 

Im Anschluss an die Ausführungen folgt eine kontroverse Diskussion.

 

Frau Hölzner teilt mit, dass für die Beschaffung der Endgeräte an den Schulen ein Kredit aufgenommen werden muss.

Die Gesamtsumme der Anschaffung Endgeräte an den Schulen wird ca. 500 TEUR umfassen. Die Ausschreibung der Endgeräte erfolgt in LOS ´en. Die Verwaltung hofft auf weitere Fördermöglichkeiten zur Minimierung der Kosten.

 

Weiterhin geht die Verwaltung davon aus, dass der Haushalt im April 2022 beschlossen wird. Somit könnten die finanziellen Mittel im Sommer bereitstehen.

Es wird nochmals darauf verwiesen, dass neben den Schulen noch andere Pflichtaufgaben, wie Amtsfeuerwehr und die Beschaffung neuer Fahrzeuge erfüllt werden müssen.

 

Frau Pyrczek kann nicht nachvollziehen, warum Gelder an die anderen Schulen verteilt werden sollen. Sie habe sich Gedanken zur Verteilung ihrer zur Verfügung stehenden Mittel gemacht und findet die Vorgehensweise nicht optimal.

Herr Kurzhals möchte auch nicht, dass sein Haushalt belastet wird.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen