Beschluss:

 

 

 

Herr Bubner informiert, dass der Kreistag den Schulkostenbeitrag angepasst und beschlossen habe. Für die Oberschule Peitzer Land werden nunmehr im Jahr 2020 85,00 EUR ausgezahlt und im Jahr 2021 95,00 EUR pro SuS.

 

Herr Kiesling hat bei einem Rundgang am Festungsareal feststellen müssen, dass an den Gartenanlagen und umliegenden Flächen nichts getan werde, was die Attraktivität in diesem Bereich steigert. Er fordert eine bessere Erschließung und die Änderung des Bebauungsplanes der Stadt Peitz für diesen Bereich.

 

Frau Hölzner weist darauf hin, dass die Änderung des B-Planes mit Kosten verbunden sei, zumal der vorliegende eine Zweckbindung hat. Man muss davon ausgehen, dass auch die Denkmalbehörde keine positive Entscheidung treffen wird.

 

Herr Exler schlägt in diesem Zusammenhang vor, in einer der nächsten SVV die Änderung des B-Planes und die damit verbundenen Fakten noch einmal zu erörtern.

 

Herr Ackermann fordert eine bessere Überwachung der 3-G-Regelung in der Stadt durch das Ordnungsamt Peitz.

 

Frau Mucha antwortet, dass Kontrollen nur punktuell im Zusammenhang mit der Außendiensttätigkeit durchgeführt werden. Bei Gewerbetreibenden werden nur Stichproben erledigt. Herr Krakow möchte in diesem Zusammenhang die Außendiensttätigkeit des Ordnungsamtes loben, da sie nunmehr öfter in der Stadt präsent sind. Her Bothe findet auch, dass nicht nur auf Grund von Bürgerhinweisen Kontrollen durchgeführt werden sollten.

 

Herr Kiesling stellt fest, dass wiederholt in der Alten Bahnhofstraße an Privatgrundstücken das Laub beräumt wird und bittet um Prüfung des Sachverhaltes.

 

Herr Chrobot erwähnt nochmals die Schildersituation in der Friedensstraße/Dammzollstraße. Es wird diesbezüglich nochmals einen Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt und Herrn Pfister geben.

 

Des Weiteren bittet er um die Aufstellung eines Spiegels im Bereich Holunderweg/Ackerstraße.

 

Herr Walter berichtet, dass Bürger ihren Unmut darüber äußern, dass der polnische Händler sein Lieferfahrzeug auf dem Grünstreifen vor seinem Laden parkt. Nach Prüfung durch das Ordnungsamt kann das Fahrzeug dort abgestellt werden.

Weiterhin merkt er an, dass im Gewerbegebiet fünf Lampen defekt sind.

 

Er fragt, wann der Marktleiter eingeladen wird. Er wird zum nächsten Gewerbeausschuss eingeladen.

 

Herr Minetzke informiert ebenfalls, dass im Gründen Weg Lampen defekt sind.

Das Bauamt fordert auf, eine kurze Mail an den zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Mackuth zu senden.

 

Herr Ackermann greift nochmals das Thema – Kontrollen der 3-G-Regel -  auf und findet, dass das nicht auf den Bürger abzuwelzen ist. Er fordert, dass das Ordnungsamt den Aufträgen gerecht wird und Kontrollen durchführt.

 

Herr Minetzke ist sehr ungehalten darüber, dass es Abgeordnete gibt, die Kontrollen in der Stadt zur 3-G-Regelung fordern. Er findet das denunzierend gegenüber dem Bürger der Stadt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen