Beschluss:

a) Frau Donath informiert die Anwesenden über das Erfordernis sowie den Verfahrens-stand zur Aufstellung eines Flächennutzungsplanes.

Für die SVV am 27.10.2021 wird der Aufstellungsbeschluss des FNP Stadt Peitz vorbe-reitet. Im IV. Quartal 2021 erfolgen Information und Grundsatzbeschlüsse in den Gemeinden zu einem gemeinsamen Flächennutzungsplan. 

Im I. Quartal 2022 folgen dann die Aufstellungsbeschlüsse und die Beschlüsse zu einem Kooperationsvertrag. Termin der Einreichung des Förderantrages ist der 30.03.2022.

Zuwendungsvoraussetzungen sind die Aufstellungsbeschlüsse und ein Kooperationsver- trag.

Die Auftragserteilung zur Erarbeitung des FNP erfolgt nach Vorlage des Zuwendungs-bescheides. Die Kosten für die Stadt Peitz liegen bei ca. 60,0 T€, max. 80% Zuschuss über Planungsförderung. Der Eigenanteil der Stadt Peitz beträgt ca. 12 T€.  

Es wird diskutiert.

Der BVUA stimmt der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes zu. Eine Vorlage für die SVV am 27.10.2021 ist vorzubereiten.

b) Frau Donath informiert zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Historischer Altstadtkern“.  

Inhalt des Bebauungsplanes ist die Festlegung des Erhaltungsgebietes, der Gestal-tungsvorschriften und ggf. weitere Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen sowie die Verknüpfung mit dem B-Plan „Zitadelle“

Die Kosten liegen bei ca. 45 T€, eine 80%-Förderung über das Bund/Land-Programm zur Stadterneuerung ist möglich. Der Eigenanteil der Stadt Peitz liegt bei ca. 9,0 T€ (20%).

Für die Einleitung des B-Plan-Verfahrens ist durch die SVV der Beschluss zur Aufstellung des B-Planes erforderlich. Die Vorlage soll in der Sitzung am 27.10.20221 erfolgen.

Es wird diskutiert.

Herr Kaina fragt an, ob die Gärten und der geplante Rundweg in diesem Zusammenhang saniert werden.

Frau Donath erklärt, dass dazu erst eine Planung vorliegen muss. Um den Weg normgerecht zu gestalten, müsste im Vorfeld Grunderwerb erfolgen.

Der BVUA stimmt der Aufstellung des Bebauungsplanes „Historischer Altstadt-kern“ zu. Eine Beschlussvorlage ist für die SVV am 27.10.2021 einzureichen.   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen