Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce beschließt das Protokoll zum Abwägungsverfahren der eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit zum Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes /FNP) der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce für die Gemarkungen Drewitz und Jänschwalde für das Gebiet des ehemaligen Flugplatzes Drewitz in der Fassung April 2021 in der vorliegenden Form.

 

 

 

Herr Badtke erläutert den TOP und führt das Folgende aus:

 

Der Planentwurf des Flächennutzungsplanes in der Fassung von April 2021 lag von Juni bis Juli öffentlich aus. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden im beiliegenden Abwägungsprotokoll erfasst.

Die Stellungnahmen sind berücksichtigt und Bestandteil der Planunterlagen, andere Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren beachtet und die entsprechenden Begründungen ergänzt oder geändert.

Die Stellungnahme unter Ziffer 41 ff. ist massiv und kritisch. Aber auch hier wurde der Abwägungsvorschlag ziemlich ausführlich und dezidiert begründet. Wenn in der Stellungnahme der Vorwurf erhoben wird, der vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplanes sei rechtswidrig, so hat letztlich die Aufsichtsbehörde und ggfs. ein Gericht darüber zu entscheiden.  Die Begründung ist durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht juristisch überprüft worden.

 

Herr Wolff vom Planungsbüro erhält Rederecht und ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters.

 

Der Ortsbeirat Herr Richter stellt die Frage, ob eine Klage gegen den Flächennutzungsplan aufschiebende Wirkung hätte. Herr Wolff antwortet auf die Frage.

Im Grunde kann jeder klagen, aber der Flächennutzungsplan wird im Vorfeld schon sehr rechtssicher entwickelt, sodass dann Erfolgsaussichten eines möglichen Klägers auch gering sind.

Herr Badtke fasst zusammen und verliest den Beschussvorschlag.

Herr Badtke bittet um Abstimmung.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …12…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …9……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen