Beschluss:

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

- Die Elternbeitragssatzung der Gemeinde konnte bisher nicht veröffentlicht werden und ist damit noch nicht gültig. Die Satzung wurde vom Landkreis noch nicht bestätigt, da noch auf eine aktuelle Richtlinie des Landes Brandenburg gewartet wird.

 

- Mit Frau Donath/Appelt wurde besprochen, dass fast alle Gemeinden im Amt keine Flächennutzungspläne haben. Dies sind z.B. wichtig für die Ausweisung von Flächen für alternative Energien und Bebauungen. Die Flächennutzungspläne sind zukünftig auch Voraussetzung für das Aufstellen von Bebauungsplänen.

Das Land hat ein Förderprogramm (ca. 70%) zur Erstellung von Flächennutzungsplänen aufgelegt. Die Förderung kann nur durch das Amt als Ganzes beantragt werden, die Gemeinden sollen sich dazu positionieren und teilnehmen. Er schlägt vor gemeinsam mit Drehnow und Drachhausen einen Plan aufzustellen.

Herr Ernst erinnert daran, dass einst das Vorhaben Windpark in der Lieberoser Heide zur Diskussion stand. Dies sollte hier mit bedacht werden.

Der Bürgermeister fügt an, dass Frau Donath das Thema ein einer nächsten Sitzung genauer vorstellen wird.

 

- Dorffest:

Die Nutzung der Fläche hat der Bürgermeister bereits mit der Agrargenossenschaft besprochen. Als Termin schlägt es Ente Juni/Anfang Juli, vor Ferienbeginn vor.

Nach kurzer Diskussion wird festgelegt:

Das Dorffest soll vom 1. bis 3. Juli 2022 stattfinden. Jeder kann sich im Organisationsteam einbringen. Der Bürgermeister wird demnächst an einem Dienstag zur 1. Zusammenkunft einladen. 

 

- Termine Weihnachtsfeiern:

Gemeindevertretung: Freitag, 26.11.2021

Seniorenweihnachtsfeier: Samstag, 27.11.2021, gemäß bisheriger Reihenfolge im „Kastanienhof“, Bürgermeister wird das absprechen

 

Weitere Anfragen und Informationen:

 

- Die vorgesehene Ausschilderung der 30er-Zone in Preilack wird nun durch das Ordnungsamt umgesetzt. Die Schilder wurden bestellt.

 

- In Preilack im Bereich Schönhöher/Hauptstraße (Bushaltestelle/Schwarzes Brett, Alexanderplatz) sind in der Innenkurve Reparaturarbeiten erforderlich, die Spur ist ausgefahren und die Schotterung hilft nicht. Es wird vorgeschlagen dies zu befestigen, z.B. mit Beton, Mulde, Borden.

 

- Nachfrage zum Rückbau Bahngleis: wird mit dem Bau des Heideradweges erfolgen.

 

- Anfrage zum Termin für eine Ortsbefahrung:

  Nach kurzer Absprache wird festgelegt, dass jeder seinen Kalender prüfen soll und in der nächsten Sitzung ein Termin, evtl. für das Frühjahr 2022, festgelegt wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen