Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Verlängerung der Nutzungszeit für das Sportlerheim und die Sportplätze in Peitz, Straße der Völkerfreundschaft, bis zum 31.12.2050. Der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Peitz und der SG Eintracht Peitz e.V. vom 16.07.2015 ist entsprechend zu ändern.

 

 

Frau Donath erhält Rederecht.

 

Der Verein SG Eintracht Peitz e. V. benötigt für den Antrag auf Fördermittel den Nachweis für eine 25-jährige Nutzungszeit, die sich mit Abschluss der geförderten Maßnahme begründet. Die Baumaßnahmen zur Sanierung der Sportflächen sind für 2022 bis 2023 geplant. Demnach müsste die Nutzungsdauer bis 2048 verlängert werden. Die Verwaltung schlägt vor, den bestehenden Nutzungsvertrag bis zum 31.12.2050 zu verlängern.

 

Der Vertrag selbst ist zu aktualisieren, einzelne Vertragsinhalte sind den heutigen Gegebenheiten anzupassen (u.a. Flächengröße).

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Chrobot findet, dass der bestehende Vertrag überarbeitet werden muss. Passagen zur Versicherung sowie Rechte und Pflichten des Eigentümers müssen klar geregelt werden. Unzutreffende Sätze sind zu streichen. Es wird kein Nutzungsentgelt erhoben, aber die Stadt Peitz unterstützt den Verein mit jährlich 5.000 EUR für die Werterhaltung der Gebäude und Anlagen. Der Kostenaufwand muss seitens der Verwaltung abgefordert und geprüft werden.

 

Die Ausgaben werden durch das Gebäudemanagement geprüft.

 

Die Hinweise und Anmerkungen werden berücksichtigt.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  16  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1 Enthaltungen