Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Verlängerung des Winterdienstvertrages mit der Firma Gartengestaltung & Landschaftsbau Heiner GmbH um ein Jahr.

 

Frau Mucha erhält Rederecht.

 

Sie erläutert kurz die Sachdarstellung und gibt die Beschlussvorlage zur Diskussion.

 

Gemäß § 8 des Vertrages hat die Stadt Peitz die Option, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Auf Grund der aktuellen personellen Situation im Ordnungsamt konnte keine Ausschreibung durchgeführt werden. Die europaweite Ausschreibung wird im nächsten Jahr erfolgen. Um Planungssicherheit für den Auftragnehmer zu ermöglichen, muss das Schreiben zur Verlängerung zum 30.09.2021 abgeschickt werden.

 

Herr Bubner merkt an, dass bei solchen Beschlüssen immer der Vertrag als Anlage beigelegt werden sollte.

Herr Chrobot möchte den Vergütungspreis für die Firma Heiner wissen.

Frau Mucha antwortet, dass es ein Pauschalvertrag gibt und für 6 Monate im Jahr 17.100,00 € an die Firma Heiner gezahlt werden.

Die Abgeordneten sind sich einig, dass ein Pauschalvertrag für einen Winterdienst am sinnvollsten ist, da es nicht vorhersehbar ist, wie der Winter verläuft.

Herr Bubner weist drauf hin, dass die Pauschale ab 2023 unbedingt höher angesetzt werden sollte.

Es gibt eine rege Diskussion der Abgeordneten.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:  17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  17  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen