Beschluss:

 

 

 

 

Herr Kiesling schildert, dass sich vermehrt Kinder in der alten Sportbaracke aufhalten. Diese sei in einem sehr desolaten Zustand. Die Fenster und Türen sind stark beschädigt, die Kinder könnten sich verletzen. Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr gegeben.

 

Der Eigentümer ist aufzufordern, Sicherungsmaßnahmen durchzuführen.

 

Herr Minetzke erwähnt, dass an der Garkoschke ebenfalls die Container abgesichert werden müssen. Diese sind nicht, wie ursprünglich angedacht, umgesetzt worden. Wenn dort nicht Abhilfe geschaffen wird, können diese nicht mehr genutzt werden.

 

Man könnte einen neuen Stellplatz z. B. auf dem Parkplatz der Feuerwehr finden, um sie wieder einer Nutzung zuzuführen.

 

Grundsätzlich muss sich die Stadt gemeinsam mit Herrn Roschke Gedanken zur touristischen Ertüchtigung der Garkosche machen.

 

Es wird kurz diskutiert.

 

Frau Kahl erwähnt, dass Stellplätze für Wohnmobile in der Stadt dringend gesucht werden.

 

Herr Walter findet, dass bei dem geplanten Vor-Ort-Termin auch diese Örtlichkeit Garkoschke berücksichtigt wird. Herr Schulz möchte wissen, ob die Fraktionsvorsitzenden einzuladen sind. Diese werden über die Verwaltung eingeladen.

 

Die Termine werden extra durchgeführt.

1. Vor-Ort-Termin          Besichtigung Bauhof / BHG
2. Vor-Ort-Termin          Garkoschke

 

Über die Ergebnisse der Besichtigungen wird im Bauausschuss informiert.

 

Herr Chrobot bittet, dass die Vertreter der Fraktionen, die in den jeweiligen Gremien mitarbeiten, ebenfalls die Sitzungsunterlagen erhalten. Dem wird Rechnung getragen.

 

Weiterhin fragt er an, was für Einnahmen aus dem Spendenaufruf erzielt wurden.

Frau Lichtblau antwortet, dass bis dato 5.500 EUR vereinnahmt wurden. Die Aktion läuft noch bis zum 20.09.2021. Es wird angeregt, eine Delegation von FFW-Kameraden zur Übergabe in das Katastrophengebiet zu senden. Diese werden dann den Scheck überreichen.

 

Herr Chrobot schlägt vor, dass die Stadt Peitz die Summe auf 10.000 EUR aufrunden solle, da es sich um unsere Partnergemeinde handelt.

 

Zum Stand der Gespräche mit dem Fischerfestverein bezüglich des Vertrages zur Teichnixe gibt es keinen neuen Kenntnisstand.

 

Herr Exler berichtet, dass die Brandmeldeanlage in der Amtsbibliothek defekt sei und dringend repariert werden muss.

 

Die Wartungsfirma hat ein Angebot zur Reparatur vorgelegt. Die Kosten für die Reparatur betragen ca. 9.000 EUR.

 

Nach einer kurzen Diskussion ist man sich darüber einig, dass auf Grund des Sicherheitsrisikos eine Reparatur durchzuführen ist. Die Wertigkeit der Amtsbibliothek wird nochmals bestätigt. Diese feiert in zwei Jahren ihr 100-jähriges Bestehen. Das aktivierte Online-Portal wird gut angenommen. Frau Lichtblau bekräftigt, dass die Stadt Einnahmen aus der Vermietung der Räumlichkeiten erhält.

 

Die Mittel stehen auf Grund von zurückgestellten Bauleistungen im Haushalt 2021 zur Verfügung.

 

Es wird einstimmig empfohlen, dass die Reparatur durchzuführen ist. Der Beschlussvorschlag ist auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufzunehmen.

 

Herr Walter spricht sich nochmals dafür aus, mit den Eigentümern von Grundstücken zu reden, die Ihren Anliegerpflichten nicht nachkommen. Insbesondere verweist er auf den Hundeweg in der AWS. Das wurde auch schon in den vorangegangenen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung angemahnt.

 

Frau Mucha schildert, dass auch im Bereich Elsterausbau Müll abgelagert wurde. Sie bittet um Mithilfe der Bürger und Bürgerinnen. Die Bilder sind in der nächsten Ausgabe des Peitzer Landechos zu veröffentlichen und ein Aufruf zur Ergreifung der Täter zu verfassen. Dem wird Rechnung getragen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen