Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz/Picnjo empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo, die Friedhofssatzung der Stadt Peitz/Picnjo zu beschließen.

 

 

Frau Gebhard erläutert die Beschlussvorlage und gibt weitere Informationen.

 

Herr Chrobot merkt an, dass die Texte schwer zu lesen waren und möchte wissen unter welchem Paragrafen die Umbettung geregelt ist.

 

Frau Gebhard antwortet, dass die Umbettung erst unter dem § 11 und jetzt unter § 33 des Brandenburgischen Bestattungsgesetz geregelt sei. Somit ist keine gesonderte Regelung in der Friedhofssatzung erforderlich.

 

Weiterhin weist Frau Gebhard darauf hin, dass die Umfriedung mit einer Heckenbepflanzung nicht mehr zwingend vorgeschrieben wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……8….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  ……8…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen