Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow hat einen Antrag auf Flächennutzung für eine öffentliche Ü30 Party im Volkspark Peitz für den 14.08.2021 erhalten. Diese Veranstaltung soll von 18 bis 3 Uhr nachts stattfinden.

 

Frau Kahl merkt an, dass beim Fischerfest auch nie eine Genehmigung bis 3 Uhr nachts erteilt wurde.

 

Herr Chrobot fragt an, ob es eine Vereinbarung gibt.

 

Die Abgeordneten diskutieren zum Thema und legen fest, dass der Antrag abgelehnt wird.

 

Herr Krakow teilt mit, dass die SG Eintracht Peitz e. V. einen Antrag im „Goldener Plan Brandenburg beantragen will. Er erläutert das Thema und gibt wichtige Information zur Fläche und zum Pachtvertrag zwischen der Eintracht Peitz und der Stadt.

 

Herr Schulz meldet sich zu Wort und gibt an, dass er die Idee der Eintracht Peitz super findet aber wissen möchte, wer für die unterschiedlichsten Kosten aufkommt.

 

Es gibt eine rege Diskussion der Abgeordneten zum Thema Erbpachtrecht, Verlängerung oder Änderung des Pachtvertrages.

 

Herr Fillmer weist auf die Gleichberechtigung der Vereine hin.

 

Herr Schulz bittet, dass das Thema vorerst in den Fraktionen besprochen werden soll.

 

Das Amt und der Bürgermeister werden beauftragt, einen Termin mit Herrn Bubner von der Eintracht Peitz zu vereinbaren.

 

Herr Krakow gibt an, dass das Thema in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nochmal diskutiert werden soll.

 

Herr Chrobot fragt an, ob am Malxe Center die Geschwindigkeit auf 30 km/h abgestuft werden kann auf Grund des sehr hohen Verkehrsaufkommens in diesem Bereich.

 

Dies wurde mit der Verkehrsbehörde besprochen und abgelehnt.

 

Herr Kießling fragt an, wer im Gewerbegebiert die Randstreifen mäht und für die Kosten aufkommt?

 

Die Verwaltung prüft den Sachverhalt und wird im nächsten Hauptausschuss eine Antwort vorlegen.

 

Es wird das Thema Wildwuchs in der Dammzollstraße angesprochen. Der Eigentümer des Grundstückes wurde bereits durch das Ordnungsamt informiert und gebeten, den Wildwuchs zu entfernen.

 

Herr Schulz gibt an, dass die Anfragen an die Verwaltung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung oder im nächsten Bauausschuss beantwortet werden sollen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen