Beschluss:

 

 

Frau Appelt teilt mit, dass beim letzten Arbeitseinsatz der ULT GmbH festgestellt wurde, dass am Parkplatz Gubener Straße zahlreiche Pflanzen und Stauden entwendet wurden.

 

Da es sich um Diebstahl handelt, wird bei der Polizei eine Anzeige erstattet. Zudem soll ein Artikel im Amtsblatt veröffentlicht werden. Bei hinweisdienlichen Angaben, die zum Ergreifen der Täter führen, soll eine Belohnung gezahlt werden.

 

Frau Leschniewski möchte wissen, was das Ergebnis der Stadtbegehung bezüglich der Sichtung der Papierkörbe durch Herrn Exler mit Herrn Schulz ergeben habe.

 

Herr Krakow informiert, dass die Begehung vor 14 Tagen stattgefunden habe. Das Ergebnis wurde in einem Protokoll niedergeschrieben.

 

Herr Schulz äußert sein Unverständnis darüber, dass er nicht eingeladen wurde. Er fordert die Vorlage des Protokolls bis 26.08.2021, 18:00 Uhr.

Weiterhin fordert er das Protokoll der zur Begehung der Kurzen Straße ebenfalls bis 26.08.2021; 18:00 Uhr.

 

Herr Minetzke findet, dass der Seitenstreifen - Straße in Richtung alter Rettungswache/Bibliothek –sehr verunkrautet sei. Er möchte wissen, wer für diesen Streifen zuständig ist. Frau Hölzner bestätigt dies und findet ebenfalls, dass im gesamten Areal, auch um den Bereich der Apotheke an den vorhandenen Sitzbänken, nicht saubergemacht wird. Der Eigentümer wäre in der Pflicht. Er wurde bereits mehrmals aufgefordert, seine Anliegerpflichten nachzukommen. 

 

Herr Chrobot findet, dass grundsätzlich der Rasenschnitt in der Stadt vernachlässigt wird. Es liegt ihm eine Anzeige seines Nachbarn vor. Die Borde/Bürgersteig sind im Bereich der Friedensstraße runtergefahren.  Dieses ernsthafte Problem sollte schnellstmöglich behoben werden, da eine Unfallgefahr gegeben sei.

 

Herr Schulz spricht ein Lob an das Bauamt/Bauhof aus. An den Garagen in der AWS wurde das Gefälle aufgefüllt. Dieses Problem wurde schnell behoben.

 

Herr Chrobot fragt nach, wie der aktuelle Bearbeitungsstand zum Teichnixen-Vertrag

ist. Dazu kann Herr Krakow antworten, dass die vertraglichen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge im Vertrag eingearbeitet wurden. Der Vertrag wurde dem Fischerfestverein zur Prüfung übergeben. Ein Gespräch hat noch nicht stattgefunden.

 

Frau Kahl merkt an, dass zur Zeit noch keine Bewerbungen für eine neue Teichnixe vorliegen. Demnach besteht noch kein dringender Handlungsbedarf.

 

Ein Beschluss seitens der Stadtverordnetenversammlung ist nicht erforderlich. Der Hauptausschuss wird informiert.

 

Herr Chrobot hat Kenntnis darüber erhalten, dass am 18.08.2021 eine E-Mail an bestimmte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung vom Verein SG Eintracht Peitz e. V. versendet wurde. Der Inhalt sei ihm nicht bekannt. Bei der E-Mail handelt es sich um die Antragsunterlagen der Eintracht Peitz für den „Goldenen Plan Brandenburg“. Allen Abgeordneten sollte die Mail zur Kenntnis gegeben werden.

 

Herr Chrobot ist mit der Antwort zum Verbleib der Granitplasters aus der Dammzollstraße nicht zufrieden. Er hat bei der Verwaltung weitere Fragen eingereicht, die abschließend in der nächsten SVV beantwortet werden sollen.

 

Herr Minetzke möchte wissen, warum Fragen der Fraktionen vorzugsweise im Fragen im Hauptausschuss beantworten werden?

Er verweist auf die Möglichkeit des Mitspracherechts von ordentlichen Mitgliedern in der Stadtverordnetenversammlung. Im Hauptausschuss ist für die Mitglieder der SVV ein Rederecht ausgeschlossen.

 

Herr Walter führt an, dass auf dem Fußweg zum Amtsparkplatz/Fischerstraße vor der Brücke das grobe Kopfsteinpflaster ausgetauscht wurde. Ersatzweise wurde normaler Grantistein eingebracht. Er fragt, was mit dem ca. 10 qm Kopfsteinpflaster passiert sei?

 

Herr Minetzke verweist darauf, dass den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt der Verkauf von nicht benötigtem Material, wie Borde, Pflaster etc. anzubieten sei. Darauf hat er bereits mehrmals hingewiesen. Er habe die Antwort von Herrn Mackuth erhalten, dass auf Grund eines alten Beschlusses ein Verkauf nicht möglich sei.

Diese Aussage stellt er hiermit in Frage.

Frau Hölzner antwortet, dass es bisher nur einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Verkauf von Pflaster gab. Sollten Natursteinborde zum Verkauf angeboten werden, muss sich der Preis am Markt orientieren, da es keinen Runderlass zum Materialverkauf mehr gibt.

 

In dem Zusammenhang wünscht Herr Chrobot eine Aufstellung des derzeit eingelagerten Baumaterials in der Stadt Peitz und verweist auf die Information im Bauausschuss.

 

Frau Hölzner nimmt Bezug auf die Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des erhöhten Verkehrsaufkommens in der Stadt. Es ist erkennbar, dass sich das Aufkommen verstärkt durch den Urlaubsverkehr zugenommen habe. Zahlenmäßige Nachweise sind in den Sitzungsunterlagen mitgereicht worden. Allein an der Zählstelle in Turnow wurden 4.500 Fahrzeuge pro Tag erfasst. Der Landesbetrieb plant, eine neue Messung durchzuführen.

Durch den Landesbertieb Straßenwesen beginnen jetzt die neuen Zählungen für die 4. Runde der Lärmminderunsplanung.

Herr Fillmer ist der Auffassung, dass aus der 3. Runde der Lärmminderungsplanung noch nicht alle Maßnahmen durchgesetzt wurden. Hier muss von Seiten der Verwaltung mehr Druck erzeugt werden. Herr Pfister ist in die nächste Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses der Stadt Peitz einzuladen.

 

Herr Roschke bestätigt das hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt Peitz, vermehrt LkW

Herr Walter informiert, dass der enorme LkW-Verkehr in den vergangenen Wochen mit der Baumaßnahme in Fürstenwalde in Verbindung gebracht wird. Die Firma Torf und Erden sind in das Vorhaben eingebunden und müssen Klärschlamm verbringen.

 

Herr Bothe appelliert daran, dass mit dem Gewerbeausbau auch der Verkehr steigt. Touristische Konzepte wurden erarbeitet, die ebenfalls eine Erhöhung des Verkehrs in der Stadt mit sich bringen wird. Er findet, dass Verkehr auch wichtig für eine Region sei.

 

Herr Fillmer entgegnet, dass es bei der Diskussion hauptsächlich um den Fernverkehr gehe, der eindeutig zugenommen habe. Dieser muss über eine Umgehungsstraße aus der Stadt geführt werden.

 

Herr Minetzke bemerkt, dass mit dem Ausbau der Müllverbrennungsanlage die Planung für den Bau einer Umgehungsstraße für Peitz aufgegriffen werden sollte.

 

Herr Chrobot bittet die Verwaltung darum, Herrn Pfister zu einer der nächsten Bauausschusssitzungen einzuladen. Eine Stellungnahme zu den geforderten 30-km/h-Zonen wird ebenfalls gefordert. Der nächste Bauausschuss findet am 23.09.2021 statt.

 

Herr Krakow informiert, dass das Testzentrum an der ehemaligen Rettungswache bis zum 11.10.2021 geöffnet bleibt.

 

Frau Kahl gibt die Termine für die nächsten großen Veranstaltungen bekannt.

1. 12.09.2021 Jazz-Werkstatt
2. 12.09.2021 Konzert in der Kirche
3. 25.09.2021 Eröffnung der Karpfenwochen mit Kulinarischem und Musik

 

Herr Schulz spricht nochmals die Bereitstellung von E-Ladesäulen an. Er fragt, ob für Dritte Flächen zur Verfügung gestellt werden. Herr Krakow erwidert, dass zurzeit keine Anträge/Interessenbekundungen von Stellflächen für E-Säulen vorliegen. Es gibt demnach im Moment keinen Handlungsbedarf.

 

Herr Krakow schließt um 19:30 Uhr den öffentlichen Teil der 11. Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen