Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Haushaltsentwurf 2011 mit den Änderungen aus dem Protokoll zu beschließen.

Frau Lichtblau gibt den Hinweis, dass nur die geänderten Seiten des Haushaltsplanes 2011 den Hauptausschussmitgliedern gereicht wurden. Gemäß der 1. und 2. Lesung wurden entsprechende Anpassungen im Haushalt 2011 vorgenommen. Sie erläutert die eingearbeiteten Änderungen. Dabei handelt es sich um geringfügige Änderungen im investiven Bereich, da keine Haushaltsreste für das Jahr 2010 gebildet wurden. Hier ist zu nennen die Fassadensanierung des Rathauses und der Friedhof Dammzollstraße.

Hervorzuheben ist die Maßnahme Stauanlage. Hier verweist Frau Lichtblau ausdrücklich darauf, dass die Maßnahme nur im Rahmen der eingestellten Eigenmittel und der vorgesehenen Fördermittel bzw. Drittmittel realisiert werden kann.

Im Ergebnishaushalt wurde aufgrund veränderter Orientierungsdaten die allgemeine Schlüsselzuweisung angepasst, hierbei handelt es sich um eine Erhöhung von 89,2 T€.

Aufgrund der geänderten Umlagegrundlage muss allerdings die Kreisumlage um 43,8 T€ erhöht werden. Eine Erhöhung der Amtsumlage muss nicht ausgewiesen werden, da der ursprüngliche Hebesatz von 29.86 % auf 28,857 % abgesenkt wurde, ergibt eine Verringerung zur bisherigen Amtsumlage von 12,1 T€. Bei allen anderen Veränderungen ging es um geringfügige Anpassungen im Museumsbereich, z.B. Eintrittsgelder und geringfügig Beschäftigte.

Frau Lichtblau verweist auf eine Änderung in der vorliegenden Haushaltssatzung. Der Betrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit ist um 2 T€ zu erhöhen, d.h. von 5.957.900 € auf 5.959.900 €. Die Gesamtauszahlungssumme ist ebenfalls anzupassen.

Herr Neumann bewertet die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B zu niedrig und verweist auf die durchschnittlichen Hebesätze des Landes.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……5….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …4…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen