Beschluss:

Der Hauptausschuss Peitz empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Straßenreinigung und die Winterwartung in der Stadt Peitz zu beschließen.

Herr Blümel erläutert die Beschlussvorlage. Zum Satzungsinhalt gibt Herr Blümel Informationen. Zur Kalkulation der Winterwartungsgebühr ist Herr Klauschke aussagefähig. Er hat die Kalkulation der Gebühren für die Winterwartung in Zusammenarbeit mit der Kämmerei erstellt.

Herr Blümel erklärt, aufgrund des Potsdamer Urteils wurde eine Überarbeitung der Satzung über die Straßenreinigung und Winterwartung notwendig.

Das Potsdamer Urteil erklärt eindeutig, dass der Bürger nicht verpflichtet werden kann die Straße zu räumen.

Herr Fillmer fragt an, ob eine Änderung der Satzung für den noch laufenden Vertrag möglich ist? Weiterhin kritisiert er die Beräumung des Schnees in der Innenstadt. Viele Eigentümer wussten nicht mit den Schneemassen wohin. Die Innenstadt muss vom Schnee befreit werden. Er ist der Auffassung, dass der Bauhof die Beräumung der Innenstadt vorzunehmen hat und die Stadt Peitz für die Kosten des Winterdienstes aufkommen sollte

Frau Hölzner erklärt, dass der gesamte Winterdienst ca. 140 T€ kosten würde. Diese Summe kann die Stadt nicht tragen.

Frau Kakuschke fragt noch einmal nach, kann der Winterdienst aus der Stadtkasse gezahlt werden? Die Antwort lautet „nein“.

Herr Neumann schlägt vor, dass die zentrumsnahen Anliegerstraßen in die Satzung aufgenommen werden sollten.

Herr Fillmer ist der Auffassung, dass der Bauhof mit seiner Technik (Traktor und Multicar) die Nebenstraßen und die externen Firmen die großen Straßen beräumen sollte.

Herr Blümel informiert, dass nur an Unfallschwerpunkten die Kommune den Winterdienst durchführen muss.

Herr Schulze beantragt für Herrn Dietrich das Rederecht. Herr Dietrich erhält das Rederecht. Herr Dietrich stellt fest, die gegenwärtige Situation ist nicht befriedigend. Die Gebührenerhebung stellt eine Ungleichbehandlung der Bürger dar. Er bittet darüber nachzudenken, inwieweit der Bauhof eingebunden werden kann. Für die Argumentation sollte eine Wirtschaftsrechnung (Aufwand und Nutzen) aufgestellt werden.

In der Diskussion wird festgestellt, dass die Straßen in der Altstadt auch aufgenommen werden müssten.

Herr Neumann fragt noch einmal nach, können noch zusätzliche Straßen in die Satzung aufgenommen werden?

Herr Blümel antwortet, das hat zu Folge, dass eine neue Ausschreibung und Kalkulation erfolgen muss.

Herr Dietrich bittet im Straßenverzeichnis um Streichung der Spalte „Straßenreinigung Fahrbahn Anlieger bei Bedarf“ trifft nicht mehr zu.

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses kann der Hauptausschuss keine Empfehlung aussprechen.

Die Stadtverordnetenversammlung muss nunmehr zum Sachverhalt entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …5…….

Davon anwesend …5…

Abstimmung …2…… JA- Stimmen …2….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen