Beschluss:

 

 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, Herrn Wolff das Rederecht zu erteilen.

 

Herr Wolff erklärt, dass es bei einer Klarstellungssatzung darum geht, den Innenbereich genau zu definieren. Durch Gesetze ist man hier zwar an bestimmte Begrenzungen gebunden, aber man kann mit wenig Aufwand Baulücken in Innenbereich füllen. Der „Wunschplan der Gemeinde“ wurde bereits der Genehmigungsbehörde beim  Landkreis zur Vorabstimmung per Mail übermittelt. Aufgrund aktueller Rechtsprechung können einige Teilflächen nicht über diesen Weg dem Innenbereich zugeordnet werden. Nun müssen das Amt und das Planungsbüro in einem Erläuterungsbericht, der Bestandteil des Planentwurfes ist, konkret begründen, warum diese Flächen aus heutiger Sicht zusätzlichen als Innenbereich zu beurteilen sind. Sollten in Zukunft bestimmte Flächen doch nicht durch die Innenbereichsatzung abgedeckt werden, kann man trotzdem über andere Wege im Rahmen des Bauplanungsrechtes  (bspw. Bebauungsplan oder Ergänzungssatzung) Baurecht für weitere Flächen schaffen.

 

Herr Duhra fragt, welche Flächen aus dem Plan gestrichen wurden und warum man der Gemeindevertretung keine neue Karte vorlegt.

 

Frau Appelt erklärt, dass es erst noch einen Vor-Ort-Termin mit dem Landkreis geben wird, was zu weiteren Anpassungen bzw. Änderungen führen kann. Nach diesem Termin wird ein Planentwurf inkl. Erläuterungsbericht erarbeitet. So lange es noch keine konkreten, vorabgestimmten  Festlegungen gibt, ist es nicht sinnvoll, unvollständige Vorentwürfe vorzulegen.

 

Herr Wenzel fragt, ob die geplante Zeitschiene eingehalten werden kann. Herr Wolff bejaht dies. Bis Ende August/September sollte das Verfahren abgeschlossen sein.

 

Frau Appelt schlägt vor, dass ein Gemeindevertreter bei dem Vor-Ort-Termin anwesend sein sollte. Sobald ein Termin mit dem Landkreis feststeht, wird die Gemeindevertretung informiert und es kann sich ein Vertreter zum Termin einfinden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen