Beschluss:

 

 

 

Frau Kosmann erhält das Wort. In den letzten Jahren hat es eine Vielzahl von Veränderungen gegeben. Daher ist es notwendig, alle Elternbeitragssatzungen des Amtes Peitz sowie der amtsangehörigen Gemeinden zu überarbeiten.

 

In den Gesetzesänderungen ist z. B. die Befreiung von Elternbeiträgen für Vorschulkinder, für Sozialleistungsbezieher und Geringverdienern enthalten. Die neuen Regelungen müssen in die Elternbeitragssatzungen einfließen. Die Frist hierfür wurde auf den 31.07.2021 verlängert.

 

Auf dieser Grundlage wurde eine Musterelternbeitragssatzung erarbeitet, welche den Sitzungsunterlagen beigefügt ist.

 

Zunächst erläutert sie, die umlagefähigen Platzkosten, woraus hervorgeht, dass die Festlegung eines gleichlautenden Höchstbetrages aller Kitas im Amtsgebiet Peitz möglich ist.

 

Danach erläutert sie die Elternbeitragstabelle, welche die einkommensabhängigen Elternbeträge aufgeschlüsselt für Krippen-, Kindergarten- und Hortkindern und Betreuungszeiten wiederspiegelt, sowie die Kalkulation der Kita-Platzkosten (siehe Unterlagen). Außerdem werden Besucherkinder und Pflegekinder beitragsmäßig gesondert behandelt.

 

Seitens der Ausschussmitglieder stellt sich die Frage, warum in Drehnow und Teichland die Platzkosten so sehr hoch sind. Die Erklärung hierzu ist begründet im technischen Personal. Ein Caterer und eine Reinigungsfirma sind billiger als eine Köchin und eine Reinigungskraft.

 

Herr Sonke erklärt, dass sich alle in den Platzkosten bei 300€ einpegeln sollten. Nur in Tauer wären die Platzkosten bei 200€ anzusetzen. Herr Groba findet die Platzkosten von 300€ sehr moderat. In Verbindung mit dem umfänglichen Angebot (selbst kochen, Vesper usw.) ist der Höchstsatz unrealistisch.

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Frau Kosmann erklärt, dass sie - wenn keine Einwände bestehen – mit der neuen Satzung auf der Grundlage der Musterelternbeitragssatzung in die Kommunen und in den Amtsausschuss gehen wird. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Frau Kosmann und Frau Koalick verlassen um 18.30 Uhr die Sitzung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen