Beschluss:

 

 

 

Herr Blümel berichtet über die derzeitige Situation bei der Umsetzung des Pauschalvertrages zum Winterdienst. Im Anschluss an seine ausführliche Sachdarstellung schlägt er vor, den gültigen Pauschalvertrag, der zum Ende des Jahres enden würde, um ein Jahr zu verlängern. Im Zuge der allgemeinen Kostensteigerungen sollte diese Option von Seiten der Stadt ausgeschöpft werden.

 

Im Anschluss an seine Ausführungen erfolgt eine kurze Diskussion hinsichtlich der jährlichen Verlängerung des Pauschalvertrages. Herr Chrobot gibt zu bedenken, dass nach Kommunalrecht grundsätzlich alle 2 Jahre eine Kostenkalkulation vorgelegt werden muss und eine Neuausschreibung der Leistung erfolgen sollte. Der Hinweis wird geprüft.

 

Herr Blümel berichtet weiterhin über die Straßenreinigung in der Stadt Peitz. Diese wird offensichtlich nicht vollumfänglich erbracht und wäre nach Auffassung einiger Ausschussmitglieder zu verbessern.

 

Es gibt vermehrt Bürgerbeschwerden hinsichtlich der Leistungserbringung. Die Stadt Peitz hat ausführlich über die verpflichtenden Aufgaben der Bürger informiert, trotzdem komme es vermehrt zur Verunreinigung im Innenstadtkern und in den Außenbereichen der Stadt. Einige Mitglieder vertreten den Standpunkt, dass nicht ausreichend Müllbehälter in der Stadt Peitz vorhanden sind.

 

Große Problembereiche befinden sich in der Nähe der Einkaufscenter. Weiterhin stellt die Verunreinigung der Stadt durch Hundekot ein großes Problem dar. Negativ fällt dabei der Wegfall von Hundekotbehälter auf.

 

 Herr Blümel bittet um Vorschläge, wie die aktuelle Situation verbessert werden kann.

 

Um die Zahl der Müllkörbe aufzustocken, fehlt dem Bauhof die für die Leerung nötige technische Ausstattung. Weiterhin wird überlegt, für die Straßenreinigung ein Drittunternehmen zu beauftragen. Dies wird aber kostenmäßig durch die Stadt Peitz nicht zu stemmen sein. Herr Blümel weist hin, dass eine Person, die aktuell im Außendienst tätig ist, nicht alle Ordnungswidrigkeiten erfassen kann.

 

Weiterhin merkt er in diesem Zusammenhang an, dass in der Vergangenheit vom Landkreis MAE vermittelt wurden, die bei der Umsetzung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt unterstützt haben. Diese Vermittlung findet leider derzeit nicht mehr statt.

Herr Bubner bietet seine Hilfe an, um beim Landkreis eine Anfrage/einen Antrag für diese Fördermaßnahme zu stellen.

 

Abschließend wird vorgeschlagen, die Problematik im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss nochmals zu behandeln.

 

Herr Bubner erklärt, dass er mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist und eine schriftliche Antwort auf seine Anfrage 07/2021 nicht mehr erfolgen muss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen