Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow bittet um Zustimmung zum Rederecht für Herrn Sebastian Bubner von der SG Eintracht. Dem wird zugestimmt. Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

 

Er erläutert, dass der erzeugte Strom der neuen Photovoltaikanlage ausschließlich für die Eigennutzung genutzt werden soll.

 

Zum Antrag der SG Eintracht muss eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Peitz und der SG Eintracht geschlossen werden. In dieser sollte nach Auffassung von Herrn Bubner mögliche Insolvenzfragen vertraglich abgesichert werden. In dem Zusammenhang möchten Herr Fillmer und Herr Chrobot wissen, wem die Einnahmen zu Gute kommen.

 

Grundsätzlich stimmt der Hauptausschuss dem Vorhaben zu, bittet aber einstimmig, dass eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Pachtvertrag mit den vorgenannten Hinweisen abgeschlossen werden muss.

 

Da zur Beschlussfassung keine vertraglichen Details vorgelegt wurden, wird vorgeschlagen, dass der Beschluss in den Ausschuss für Gewerbe, Tourismus, Kultur und Vereine zur Vorberatung verwiesen wird. Dieser soll eine Empfehlung zur Beschlussfassung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz abgeben.

 

Der Hauptausschuss stimmt dem Grundsatzbeschluss einstimmig zu.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen