Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Chrobot möchte wissen, ob bei der Abstimmung in § 4 Absatz 1 auch eine qualifizierte Mehrheit möglich wäre.

 

In den Mustersatzungen ist dies nicht vorgesehen.

Dies muss erst rechtssicher mit der Kommunalaufsicht geklärt werden. Die SPD-Fraktion, stellt den Antrag auf Rückstellung des Beschlusses in die nächste Sitzung.

Abstimmung zum Antrag:

Ja:                          15

Nein:                     2

Enthaltung:       0  

Der Beschluss zur Einwohnerbeteiligungssatzung wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

   

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen