Beschluss: SP/BAD/122/2021

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Peitz/Picnjo mit den Änderungen laut Protokoll.

 

Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage.

 

Herr Schulz fragt an, wie die Vorgehensweise für § 3 Absatz 4 angedacht ist. Frau Hölzner merkt an, dass die Jugend bei den entsprechenden Themen, die sie betreffen, separat angeschrieben und eingeladen werden.

 

Frau Leschniewski möchte wissen, ob im letzten Satz des § 3 Absatz 4 explizit die „organisierten Jugendgruppen“ genannt sein müssen. Frau Hölzner bejaht dies, da es eine Vorgabe des Städte- und Gemeindebundes ist.

 

Herr Schulz hat einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion.

Sie beantragen die Anzahl der Tage der Aushangfrist in § 5 Absatz 1 bei den gewohnten 7 Tagen zu belassen. 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP:

Ja:                  17

Nein:                0

Enthaltung:      0

Der Änderungsantrag ist somit beschlossen.

 

Abstimmung zum Beschluss:

Ja:                  16

Nein:              1

Enthaltung:     0

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……17….

Davon anwesend …17…

 

Abstimmung  …16……  JA- Stimmen   …1…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen