Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt den vorliegenden Entwurf des Nutzungsvertrages zwischen dem Landesbetrieb Forst Brandenburg und der Gemeinde Tauer, vertreten durch das Amt Peitz mit den entsprechenden Änderungen.

Das Amt Peitz wird ermächtigt, kleinere Korrekturen in Verhandlung mit dem Landesbetrieb Forst vorzunehmen.

 

 

Frau Hölzner erläutert die gemeinsame Beratung mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg vom 29.07.2020. In dieser Sitzung wurde sich darauf geeinigt, dass für den Strandbereich im Osten des Großsees ein Nutzungsvertrag zu schließen ist, welcher die Rechte und Pflichten der beiden Partner regelt.

Im Gespräch wurde gesagt, dass die Schilder am Großsee beseitigt werden sollen aber dies finden Frau Hölzner sowie die Gemeindevertreter nicht angemessen.

 

In den Paragraphen 2, 3 und 4 sollen Änderungen vorgenommen werden. Satz 3 der 1. Halbsatz „Der Grundbesitz wird überlassen wie er steht und liegt,…“ kann so nicht aufgenommen werden und muss geändert werden, da sich in § 3 der Eigentümer dazu verpflichtet die Baulichkeiten gemäß Anlage 2 fachgerecht zu entfernen. Frau Hölzner führt hierzu nochmal Rücksprache mit Dr. Cattien.

 

 

§ 3 Satz 2 soll wie folgt geändert werden: Der Eigentümer verpflichtet sich, die Baulichkeiten fachgerecht zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, nach Möglichkeit bis zum 31.05.2021, ansonsten übernimmt die Gemeinde keine Verkehrssicherungs-pflicht.  

 

§ 4 Absatz 2 Satz 1 soll wie folgt ergänzt werden: Die Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes sowie der Gebäude verbleibt ausdrücklich beim Eigentümer[…]

 

Es kommt zum Beschluss mit den entsprechenden Änderungen gemäß Protokoll:

Ja 7

Nein 0

Enthaltung 0 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  …7…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen