Beschluss:

 

 

Frau Donath erläutert den Anwesenden den Anlass zur Aufstellung des Teilregionalplanes.

 

Grundlage bildet der Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)“, welcher seit 01.07.2019 in Kraft ist.

-     besonders geeignete Städte und Gemeinden sind zur Wahrnehmung übergemeind-licher Versorgungsfunktionen als „Zentraler Ort“ ausgewiesen

-     dies vollzieht sich in einem dreistufigen System: Metropole, Oberzentren, Mittelzentren

-     damit verknüpft ist die Steuerung der Siedlungsentwicklung und der Einzelhandels-entwicklung

Peitz hat keine Zuordnung.

 

Im LEP HR (Ziel 3.3) ist festgelegt, dass die Regionalen Planungsgemeinschaften Grundfunktionale Schwerpunkte (GSP) festlegen.

Voraussetzung ist eine hochwertige Ausstattung mit Einrichtungen der Daseinsvorsorge des  täglichen Bedarfs und eine hochwertige Anbindung des ÖPNV.

Maßgebend sind folgende Ausstattungsmerkmale der Grundversorgung:

- Sitz der Kommunalverwaltung

- Schule der Primarstufe

- Angebote für die Jugend- und Altenbetreuung

- allgemein- und zahnmedizinische Versorgung, Apotheke

- stationärer Einzelhandel mit nahversorgungsrelevantem Sortiment

- Bank- oder Sparkassenfiliale

- Postdienstleister

-  Anbindung an ÖPNV

 

Mit der Festlegung als GSP steht der Stadt Peitz zur Eigenentwicklung von Wohnsiedlungsflächen eine Wachstumsreserve in einem Umfang von bis zu 3 ha/ 1.000 EW für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung.

Im Weiteren die Möglichkeit der Errichtung von zusätzlicher vorhabenbezogener Verkaufsfläche .

 

Es wird diskutiert.

 

Herr Kaina fragt an, ob die Ortsumfahrung für Peitz in diesem Plan berücksichtigt ist.

 

Frau Donath informiert, dass die Ortsumfahrung nicht Bestandteil dieses Planes ist.

Der Bau einer Ortsumfahrung gehört in den Verkehrswegeplan, welcher durch den Bund erarbeitet wird.

Herr Fillmer mahnt an, sich dem Sachverhalt anzunehmen und stärker auf eine Ortsumfahrung zu drängen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen