Beschluss:

 

 

Herr Blümel informiert, dass mit der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister Vor-Ort-Besichtigungen auf den Friedhöfen stattfanden im Hinblick auf die Art der Bestattungen, da der Trend immer mehr in Richtung Urnenbestattungen geht. 

Hier ist für künftige Bestattungen eine Umnutzung zu erarbeiten.

 

Des Weiteren weist er auf die Problematik der Rehe auf dem Friedhof Triftstraße hin.

Es muss dringend etwas getan werden. Daher wird vorgeschlagen, finanzielle Mittel bereitzustellen, um einen neuen Zaun zu errichten.

Das Thema ist zur Entscheidungsfindung an den Hauptausschuss zu übergeben.

 

Herr Blümel weist auf den desolaten Zustand der Brücke Lindenstraße in Richtung Ottendorf hin. Diese ist so stark beschädigt, dass eine Nutzung kaum noch möglich ist. 

 

Es wird diskutiert.

 

Der BVUA empfiehlt, die Brücke zu sperren und einen Vor-Ort-Termin mit dem Ordnungsamt und Vertretern des BVUA zu vereinbaren, um dann über die weitere Verfahrensweise zu entscheiden.

 

Herr Kaina fragt an, welche Maßnahmen nach dem Messergebnis der Geschwindigkeitsmessung in der Spreewaldstraße erfolgen. Wird eine 30er-Zone eingerichtet? Ist in der Alten Bahnhofstraße die Messung erfolgt?

 

Herr Blümel teilt mit, dass in der Spreewaldstraße bereits eine 30er-Zone ausgewiesen ist. Die Bußgeldstelle kann mit Messungen beauftragt werden.

In der Alten Bahnhofstraße wurde noch keine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.

Herr Blümel wird dies veranlassen.

 

Herr Fillmer kritisiert den Bau des Gärrestebehälters durch die Agrargenossenschaft Turnow im Bereich der Laßzinswiesen, welche an die TW-Zone angrenzt. 

Angrenzend an diesen Standort liegt eine Fläche der Stadt Peitz, die an die Agrargenossenschaft verpachtet ist.

Die Art und Weise des Handelns der Verwaltung kann seines Erachtens nicht nachvollzogen werden.

 

Es wird diskutiert.

 

Frau Leschniewski fragt an, ob die kommunale Fläche mit dem Gärrestbehälter überbaut wurde.

 

Herr Blümel teilt mit, dass dies in der Dienstberatung auch geprüft wurde, eine Überbauung liegt nicht vor.

 

Herr Exler teilt mit, dass durch das Bauamt der Abschluss des Pachtvertrages und die Eigentumsverhältnisse geprüft werden. 

 

Her Fillmer kritisiert, dass die Traktoren der Agrargenossenschaft viel zu schnell durch die Stadt (speziell durch die Frankfurter Straße) fahren. Das Ordnungsamt sollte dies prüfen.

 

Herr Walter teilt mit, dass die Traktoren nicht nur die B 168 nutzen, sondern auch durch die Ortslage Turnow fahren.

 

 

Keine weiteren Anfragen.  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen