Beschluss:

 

 

Herr Rolland von der LEAG erhält das Wort. Das Vorhaben Energie-u. Verwertungsanlage  (EVA) Jänschwalde, wird mittels Power-Point vorgestellt und erläutert. (die Präsentationsunterlagen werden Bestandteil der Niederschrift).

Durch den Beschluss der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung war die LEAG gezwungen Überlegungen für die Zukunft des Standortes KW Jänschwalde anzustellen.

Erstes konkretes Projekt soll die heute vorgestellte Anlage zur thermischen Verwertung von Restmüll sein. Dabei sollen 50 MW Strom, 100 MW Fernwärme (für Peitz u. Cottbus) und 150 t Prozessdampf pro h erzeugt werden. Damit kann auf dem jetzigen Kraftwerksgelände auch nach dem Abschalten des letzten Blockes noch die Versorgung gesichert werden. Dies ist auch Grundlage dafür, dass Unternehmen hier ansiedeln können und sollen.

Die Antragsunterlagen sind erstellt und bei den entsprechenden Behörden eingereicht worden. Die bestätigten Antragsunterlagen werden vom 01.07.2020 bis 31.07.2020 ausgelegt. Auch im Amt Peitz wird die Einsichtnahme entsprechend möglich sein. Die Bürger sind aufgerufen sich zu beteiligen und ihre Bedenken und Anregungen mitzuteilen.

Die Einwendungsfrist endet dann am 31.08.2020.

Für den 4.11.2020 ist der Erörterungstermin geplant.

Das gesamte Verfahren soll dann Anfang 2021 beendet sein. Im Sommer erfolgt dann die finale Investitionsentscheidung. Anschließend der Bau der Anlage, bis 2024 Dauerbetrieb erfolgen soll.

Die jetzige Mitverbrennung von Restmüll soll dann 2029 enden. Ein „überlappender“ Betrieb von beiden Verbrennungsanlagen für ca. 4 Jahre wird dann für diese Zeit auch zu höheren Verkehrsaufkommen führen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen