Beschluss:

 

 

Herr Badtke bedankt sich für die Ausführungen und eröffnet die Einwohnerfragestunde.

Herr Nattke ergreift das Wort. Er sieht das Vorhaben kritisch, da die Gemeinde Heinersbrück aus seiner Sicht benachteiligt wird, zumal es auch keine Gewerbesteuereinnahmen geben wird, da das Vorhaben in der Gemeinde Teichland liegt.

In der Diskussion waren eine Sonderwirtschaftszone wo innovative Ansiedlungen für Arbeitsplätze sorgen sollten, wie ist da der Stand?

Herr Rolland antwortet, die LEAG will mit diesem Projekt auch Ansiedlungen befördern. Ansonsten sollte Herr Nattke seine Fragen an die Kohlekommission richten, dort wurden die Rahmenbedingungen gesetzt. Die LEAG handelt nach Marktwirtschaftlichen Gesetzen und das Projekt-EVA, soll ein Anfang sein.

Herr Nattke sieht eine erhöhte Beanspruchung der Gemeindestraßen durch das zu erwartende erhöhte Verkehrsaufkommen (LKW) und damit die Gefahr für Radfahrer weil immer noch ein Radweg fehlt. Die Unterstützung für einen Radweg sagt Herr Rolland zu, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass dies zur „Daseinsvorsorge“ gehört.

 

Herr Delic antwortet auf die Frage welche Mengen über welche Wegstrecken angeliefert werden sollen. Im 50 km Umkreis- 80.000 t, im 100 km Umkreis 120.000 t und 150 km Umkreis, 150.000 t. Das sind 75 % die die Firma Veolia absichert. 25 % kommen von den jetzt schon liefernden Firmen.

 

Herr Krautz fragt nach dem Firmennamen EVA Jänschwalde, wieso der Name wenn nicht das Jänschwalder Terretorium der Standort ist, sondern Neuendorf.

Herr Rolland sieht keinen Nachteil für die Kommunen wegen der Namenswahl. Die Gewässernutzung ist nur in der Bauphase des Bunkers wegen der Grundwasserabsenkung notwendig.

 

Herr Nattke befragt die LEAG-Vertreter ob es Komensationsgelder wie bisher auch, für die Nachteile, die Heinersbrück (Windrichtung und Nähe zur Anlage) wohl hinnehmen muss, geben wird ?

Herr Rolland weist darauf hin, dass die bisherigen Kompensationsgelder aus dem Bergbau erfolgten, hier ist das Kraftwerk Ausgangspunkt und damit wird es solch eine Kompensation nicht wie bisher geben können, da hier auch andere steuerliche Aspekte zu beachten sind. Trotzdem wird die LEAG die betroffenen Gemeinden weiterhin unterstützen.

 

Herr Hanschke schlägt vor einen Doppelbetrieb zu vermeiden um die „Belastungen“ für die Bürger zu minimieren.

Darauf geht Herr Rolland ein, er sieht einen schrittweisen Ausstieg innerhalb der 4 Jahre als möglich an.

 

Die Landtagsabgeordnete, Frau Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fragt u.a. nach den Müllmengen, wo kommen die her und was passierte bisher mit den jetzt zusätzlich geplanten 500.000 t Müll. Diese Frage wurde nicht abschließend beantwortet.

 

Weitere Anfragen des Publikums werden beantwortet.

 

Gegen 21.15 Uhr sieht Herr Badtke das Ende der Diskussion erreicht und beendet diese. Er dankt allen Beteiligten und beendet die Sitzung.

 

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen