Beschluss:

 

 

 

Frau Lichtblau stellt anhand einer Präsentation die Gesamtsituation des Doppelhaushaltes 2020/2021 dar.

Zunächst erläutert sie den Ergebnishaushalt mit den wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten.

Insgesamt werden Gesamtfehlbeträge im Jahr 2020 in Höhe von -696,2 T€ und im Jahr  2021 in Höhe von -980,8 T€ ausgewiesen.

 

Ertragsseitig wird im Jahr 2020 eine Erhöhung von 972,5 T€ erzielt. Wesentlich sind hier die Mehreinnahmen für die Einkommens-/Umsatzsteuer in Höhe von 206,9 T€ zu benennen.

Weiterhin wird für das Jahr 2020 eine höhere Schlüsselzuweisung in Höhe von 344,5 T€ geplant, die sich allerdings im Jahr 2021 voraussichtlich wieder um 34,8 T€ verringern wird.

Im Jahr 2020 ist weiterhin der Abriss der Richard-Wagener-Str. 1-8 geplant. Für diese Maßnahme erfolgt über die Städtebauförderung eine 100 %ige Förderung in Höhe von 320 T€, die sich allerdings auch ausgabenseitig widerspiegeln wird.

Des Weiteren erfolgt eine pauschale Förderung durch das Land für die entfallenden Straßenbaubeiträge in Höhe von 44,5 T€. Außerdem werden höhere Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land gewährt, vordergründig für den Kitabereich.

 

Aufwandsseitig wird allerdings auch eine Erhöhung im Jahr 2020 in Höhe von 768,9 T€ ausgewiesen. Im Jahr 2021 werden 81,4 T€ weniger veranschlagt.

Im Personalkostenbereich ist keine Erhöhung vorgesehen. Für Aufwendungen im Sach- und Dienstleistungsbereich werden 435,6 T€ in 2020 mehr veranschlagt. In 2021 sind es 287,3 T€ weniger.

Wesentlich trägt hier die bereits genannte Abrissmaßnahme in 2020 für die Veränderung der Planzahlen in beiden Jahren bei.

Im Bereich der Brückensanierung werden in beiden Jahren jeweils 100 T€ veranschlagt.

Für die Instandsetzung der kommunalen Straßen sind ebenfalls in beiden Jahren 100 T€ vorgesehen worden. Für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach nochmaliger Prüfung eine Absenkung des eingestellten Planwertes in 2021 und Folgejahre von 100 T€ auf 70 T€ vorgeschlagen.

Die Thematik der Reinigung der Stadtflächen wurde in der Vergangenheit immer wieder thematisiert. Aus diesem Grund wurde für die Bereiche Parktaschen, Bereich Rathaus, Markt und Museen vorsorglich ein Planwert in Höhe von 15 T€ in den Haushalt aufgenommen.

Nach kurzer Diskussion der Abgeordneten wird dem Vorschlag zugestimmt.

Herr Chrobot bittet die Erhöhung des Planansatzes für Mitgliedsbeiträge (1,8 T€) zu überprüfen.

 

Weiterhin geht Frau Lichtblau auf die geplanten Instandsetzungen der Gebäude sowie der geplanten Kosten im Rahmen der Städtebausanierung ein.

Die geplanten Aufwendungen der Kreis- und Amtsumlage für die Jahre 2020 und 2021 führen bei den Abgeordneten zu einer ausgiebigen Diskussion.

Frau Lichtblau erläutert die Hintergründe für die Erhöhung der Umlagen. Wesentliche Ursache ist die exorbitant verschlechterte Finanzlage der Gemeinden.

 

Der Zuschussbedarf der freiwilligen Aufgaben liegt im Jahr 2020 bei 195,5 T€ und in 2021 bei 179,2 T€.

Frau Lichtblau vermerkt, welche Ansätze gemäß Landesorientierung maßgeblich wären. Diese liegen in 2020 bei 172,8 T€ und in 2021 bei 165,3 T€.

Herr Krakow ergänzt, dass selbst bei Einsparung bei aller freiwilligen Leistungen ein Haushaltsausgleich nicht zu erreichen wäre.

Nach derzeitigen Hochrechnungen der Entwicklung des Ergebnishaushaltes kann im Jahr 2020 noch eine geringfügige Rücklage in Höhe von 97,1 T€ abgebildet werden. Im Jahr 2021 wird aufgrund der Haushaltsentwicklung ein Verlust in Höhe von 907,3 T€  ausgewiesen.

 

Für die Investition werden keine kommunalen Kredite vorgesehen, d. h. dass nur im Rahmen von Eigen- bzw. Drittmitteln Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 getätigt werden können. In diesem Zusammenhang bittet Herr Fillmer um eine detaillierte Untersetzung der Grundstücksverkäufe.

Schwerpunkt bildet im Rahmen der Städtebausanierung der Abschluss der Tiefbaumaßnahme „Parkplatz Gubener Straße“ in Höhe von 420 T€. Des Weiteren sind Zuschüsse an übrige Bereiche in der Stadt in Höhe von 120 T€ (2020) und 50 T€ (2021) geplant. Grundstücksverkäufe sind in 2020 in Höhe von  63 T€ geplant, hierbei handelt es sich im Wesentlichen um das Grundstück Markt 18/19.

Der kommunale Mitleistungsanteil beträgt im Jahr 2020 56 T€ und im Jahr  2021 34 T€.

Im Anschluss daran werden weitere investive Maßnahmen besprochen. Unter anderem wurden die Maßnahmen Gehweg  „Heinrich-Mosler-Ring „, „Fischerstraße“ sowie die Straßenbeleuchtung „Ringstraße“ genannt.

Für den Bauhof werden für die Ausstattung im Jahr 2020 33,6 T€ und 14,4 T€ in 2021 geplant.

 

Abschließend stellt Frau Lichtblau die finanzielle Entwicklung der Finanzsalden für die Verwaltung, Investition und Finanzierung dar. Die kommunalen Kredite können im Finanzplanungszeitraum getilgt werden. Nach wie vor belasten die Altschulden die Stadt nicht unerheblich. Aufgrund der Finanzsituation der Stadt wird sich der Kassenkredit in den Folgejahren weiter erhöhen.

 

Nachfolgend bittet Frau Lichtblau um Vorschläge für die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes.

Die Präzisierung der vorhandenen Satzungen bildet ein Schwerpunkt bei dieser Thematik, da diese auch Bestandteil der Auflagen des Innenministeriums waren.

 

Die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung sowie der Satzung über die Nutzungsgebühren der Friedhofshallen soll als erste Priorität im HSK weitergeführt werden.

 

Von der Verwaltung war im Haushalt im Jahr 2023 eine Grundsteuererhöhung aufgenommen worden.

 

Weitere Vorschläge wurden von den Abgeordneten nicht unterbreitet. Ein Votum wurde nicht abgegeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen