Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 mit den dazugehörenden Anlagen.

Frau Lichtblau verweist auf den Inhalt und die Erläuterungen des Vorberichts und übergibt Infomaterial zum Thema Grundlagen und Zielstellungen der Doppik sowie Begriffserläuterungen. Neu ist die Gliederung in Finanz- und Ergebnishaushalt. Sie informiert über wesentliche Neuerungen, z.B. Sonderposten, Abschreibungen, Rückstellungen.

Maßgebend ist, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein muss, ansonsten ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Der Minusbetrag im HH 2011 kann durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. In den Folgejahren ist ein Ausgleich nach jetzigem Stand nicht möglich. Daher ist dann voraussichtlich ab 2012 ein HH-Sicherungskonzept für die Gemeinde aufzustellen. Kommunale Kredite dürfen nur für Investitionen aufgenommen werden. Frau Lichtblau informiert, welche Maßnahmen zu den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gehören (z.B. Vereinsförderung, Repräsentation). Diese sind dann auf 2,5 % der Summe des Ergebnishaushaltes zu reduzieren, wenn ein HH-Sicherungskonzept aufzustellen ist.

Sie appelliert an die GV, die Kita Turnow jetzt auszubauen, da noch Fördermittel zur Verfügung stehen, ansonsten ist ein Ausbau in den nächsten Jahren nicht machbar. Die dazu nötige Kreditaufnahme liegt nach gegenwärtiger Sachlage bei max. 360.000 Euro.

Im Jahr 2011 ist dann durch die Kämmerei die Kosten-Leistungsrechnung einzuführen, ebenso sind die Ziele und Kennzahlen für jedes Produkt aufzustellen. Dies wird dann mit der GV besprochen.

Herr Sonke stellt angesichts der HH-zahlen fest, dass der Brückenbau Garkoschke 2013 sicher nicht realisierbar ist und dann über eine Sperrung nachgedacht werden sollte. Vor einem möglichen Ausbau sind nochmals Abstimmungen mit der Stadt Peitz zur anteiligen Kostenübernahme erforderlich, da die Gemeinde diese nicht allein aufbringen wird.

Zur Kostenhöhe für den Ausbau Bushaltestelle an der Kreisstraße Turnow-Drehnow wird nachgefragt. Frau Schuppan/BA ist bereits beauftragt, dies zu prüfen. Frau Hölzner regt an, dazu eine Förderung über das Projekt Schulwegsicherung zu prüfen. Bevor die Baumaßnahme eingeleitet bzw. ausgeschrieben wird, soll in der GV eine Beschlussfassung zum Thematik erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …11……. Davon

anwesend …9…

Abstimmung ……9… JA- Stimmen ……0.. NEIN Stimmen …0… Enthaltungen