Beschluss:

 

 

Herr Hannusch erklärt, dass aufgrund des Kohleausstiegs Steuereinnahmen wegfallen. Er fragt Frau Lichtblau, ob dies die Kommunalaufsicht nicht berücksichtigt. Die Kreisumlage steigt ständig und auch die Bürger sollten immer tiefer in die Tasche greifen (bspw. Grundsteuererhöhung). Frau Lichtblau erklärt, dass dies keine Kriterien für die Kommunalaufsicht sei um auf kleinere finanzschwache Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

 

Herr Konzack legt eine Rechnung der Fa. Lobeda für die Arbeiten am Parkplatz am alten Sportplatz vor. Die Rechnung wurde an den Sportverein gestellt. Anscheinend hat der ehemalige Bürgermeister mit der Fa. Lobeda abgesprochen, dass die Gemeinde die Kosten nicht übernimmt, da sie dafür kein Geld habe. Herr Konzack ist sehr enttäuscht über diese Vorgehensweise. Schließlich sei damals mit der Gemeinde vereinbart worden, dass die Gemeinde die Kosten übernimmt. Herr Schonnop bittet das Amt anhand der Protokolle zu überprüfen, wie die Absprache zu dieser Thematik lautete.

Frau Lichtblau bittet Herrn Konzack sich zu dieser Problematik zusätzlich mit Herrn Krüger vom Bauamt in Verbindung zu setzen.

 

Herr Duhra fragt erneut nach der Kostenaufstellung zum Folklorefestival. Herr Chr. Ulbricht teilt eine Aufstellung der Domowina aus. Herr Duhra bemängelt, dass die Übersicht vor dem Haushaltsbeschluss hätte ausgeteilt werden müssen.

 

Frau Krötel hat eine Anfrage bezüglich der Risssanierung des Balischwegs. Sie möchte gern hinsichtlich dieser Thematik in der nächsten Sitzung eine Prioritätenliste erstellen. Herr Duhra weist darauf hin, dass man den Gewährleistungszeitraum im Auge behalten muss.

 

Herr Wenzel spricht die Problematik zum Thema „Goldener Drache“ an. Mit dem aktuellen Pächter gibt es Abspracheschwierigkeiten. Drachhausener Bürger müssten mehrmals anfragen, ob sie in den Räumen feiern könnten. Meistens müssen die Bürger sogar auf Räumlichkeiten in angrenzenden Dörfern ausweichen. Er ist der Meinung, man müsste öfters mit dem Pächter Gespräche führen. Frau Lichtblau bittet sich mit der Amtsverwaltung in Verbindung zu setzen und über die Probleme zu berichten.

Weiterhin kommt die Frage auf, ob man sich nicht nach einem anderen Pächter umsehen sollte. Frau Krötel erklärt, man habe es verpasst den Pachtvertrag zu kündigen, da die Kündigungsfrist ein halbes Jahr beträgt außerdem bezahlt der Pächter aktuell die Betriebskosten.

Frau Jaenicke bittet das Amt jedem Gemeindevertreter eine Kopie des aktuellen Pachtvertrages zuzuleiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen