Sitzung: 12.12.2019 Gemeindevertretung Tauer/Turjej
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Tauer beschließt die Haushaltssatzung 2020 mit den
dazugehörigen Anlagen.
Frau Lichtblau merkt an, dass alle gewünschten Änderungen in den folgenden Kostenstellen vorgenommen wurden:
- Sportförderung - Erhöhung der Mittel für das 100-jährige Jubiläum des Sportvereins auf
2.000 Euro
- Aufwandsentschädigung - Erhöhung auf 18.500 Euro gemäß der Entschädigungs-
satzung der Gemeinde Tauer vom 01.08.2019
- Heimatpflege - Erhöhung auf 2000 Euro
Herr Brasching möchte wissen, warum im Bereich der Grundsteuer B in den Jahren von 2014 bis 2022 der gleiche Betrag geplant ist, obwohl in den letzten Jahren neue Häuser gebaut wurden.
Frau Lichtblau entgegnet, dass nur auf Grundlage der vorliegenden Bescheide geplant werden kann.
Des Weiteren merkt sie an, dass der Bundesrat die Grundsteuer-Reform beschlossen hat und das Gesetz ab 2025 in Kraft tritt. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte das Amt Peitz keine Grundsteuer erheben dürfen. Bis Ende 2024 müssen die Finanzämter alle Grundstücke und Gebäude neu bewerten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …9….
Davon anwesend …7…
Abstimmung …7… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen