Beschluss:

 

 


 

Herr Blümel erhält Rederecht.

 

Der Verwaltung ist bekannt, dass es in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestehe. Nach einer Vor-Ort-Begehung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und der Polizei sind keine konkreten Festlegungen getroffen worden. Er weist aber ausdrücklich darauf hin, dass er das Vorhaben unterstützt. Des Weiteren kann er mitteilen, dass sich die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls dem Problem annimmt und weiter begleiten werde.

 

Anschließend wird kontrovers diskutiert.

 

Im Verlauf der Diskussion wird über das Errichten eines Fußgängerüberweges, über eine Beschilderung oder die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung in diesem Bereich gesprochen. Die Mehrheit der Abgeordneten meinen, dass der Verkehr insbesondere der LkW-Verkehr enorm zugenommen habe.

 

Frau Hölzner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ortsumfahrung Peitz in die Kreisentwicklungsplanung aufgenommen wurde.

 

Herr Blümel bittet, den Antrag an den BVUAs zu übergeben. Er findet, dass heute keine konkreten Festlegungen getroffen werden können, die zielführend wären.

 

Die WFP-Fraktion nimmt den Antrag zurück. Er wird an den Bauausschuss übergeben.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen