Beschluss:

 

 

Frau Lichtblau erklärt, dass es in den Jahren 2020/2021 wieder einen Doppelhaushalt geben wird. Der strukturelle Ausgleich, der 2023 geplant war, kann nicht realisiert werden. Trotzdem sollte versucht werden, den Haushaltsausgleich im Jahr 2032 zu erreichen.

 

Frau Jaenicke möchte gerne wissen, warum die Kreisumlage so hoch ist. Frau Lichtblau erklärt, dass hier die Steuerkraft aller kreisangehörigen Gemeinden berücksichtigt wird und keine Einzelbetrachtung stattfindet.

 

Im Anschluss werden die einzelnen Kostenstellen diskutiert.

 

Zur Kostenstelle 11101.3003/54313100 (Innere Verwaltung/Fernmeldegebühren) kam die Frage auf, ob der Bürgermeister ein Diensthandy besessen hat.

Antwort der Verwaltung: Der ehemalige Bürgermeister besaß kein Diensthandy, ihm wurden jedoch Kosten für Prepaid-Karten erstattet. (Zuständigkeit: Büro AD)

 

Zur Kostenstelle 12201.3001/52720000 (Ordnung/Aufwendung für Ersatzbeschaffungen) wird klargestellt, dass es sich hier um Aufwendungen für die Beschaffung von Beschilderung handelt.

 

Zur Kostenstelle 25201.3000/54212000 (Heimatmuseum/Aufwandsentschädigung) wird von Herrn Becker gefragt, warum dort für die kommenden Jahre je 1,3 T€ eingeplant werden. Es gibt aktuell niemanden, der sich um das Museum kümmert. Frau Krötel erklärt, dass dafür ein Bufdi angemeldet wurde. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass für einen Bufdi Mittel im Produkt Kita (36501.3001/50190100) geplant wurde.

Weiterhin fragt Herr Becker nach einer Aufschlüsselung der Betriebskosten für das komplette Objekt. Frau Lichtblau erklärt, dass es eine separate Kostenstelle für das Jugendzimmer gibt. Eine weitere interne Verrechnung der Betriebskosten ist bisher noch nicht erfolgt. Herr Becker würde jedoch gerne eine Aufstellung für die einzelnen Bereiche haben (Museum, Saal, Jugendzimmer, Beratungsraum). Eventuell könnte man über eine anderweitige Nutzung des Museumteils nachdenken. Er bittet das Bauamt für die nächste Sitzung eine Aufstellung der Betriebskosten für die einzelnen Bereiche vorzulegen (evtl. nach qm).

 

Zum Produkt 28101.3003 wird hingewiesen, dass für das Folklorefest im Jahr 2023 auch 3 T€ geplant werden müssen.

Herr Duhra fragt in diesem Zusammenhang nach einer Kostenaufstellung von der Veranstaltung. Frau Krötel möchte diese den Gemeindevertretern zukommen lassen.

 

Zur Kostenstelle 28401.3001/53182100 (Vereinsförderung/Zuschüsse Feuerwehr) erklärt Frau Krötel, dass es seitens der Feuerwehr einen Antrag gibt, diese im Jahr 2021 zum kleinen Jubiläum zu unterstützen.

Die GV stimmt darüber ab, ob es zusätzlich zu den geplanten 300 € einen Zuschuss von 500 € gibt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung  ……8…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …3… Enthaltungen

Die 500€ sollen von der Kostenstelle 28401.3001/53182200 genommen werden.

 

Der Zuschuss für den Chor i. H. v. 200 € wird gestrichen und gleichzeitig als HSK-Maßnahme aufgenommen.

 

Zur Kostenstelle 36501.3001 gibt es von Herrn Hannusch die Frage, warum die Reisekosten so hoch sind. Es wird erklärt, dass für die Erzieher Weiterbildungen in der Sorbischen Sprache geplant sind.

Herr Becker fragt, warum die Kitaumlage in den nächsten Jahren so extrem sinkt. Frau Lichtblau erklärt, dass es sehr schwer ist, die Umlage zu planen, weil man nicht weiß, wie viele Kinder in fremde Einrichtungen gehen.

 

Zur Kostenstelle 42111.3501 (Gebäude Sportlerheim) gibt es einige Erläuterungen von Frau Appelt. Die eingeplanten 8T€ in 2020 sind für den Abriss der Hütte, die 4 T€ in 2021 für das Material für den neuen Zaun um das Sportlerheim. Es gibt noch einmal eine Diskussion um den vom Sportverein errichteten Zaun um den alten Sportplatz. Herr Konzack erklärt, dass die Materialien für den Zaun bereits gekauft wurden. Die Materialkosten betragen 1.992,00€. Für die Beregnungsanlage gibt es einen Kostenvoranschlag für 10 T€.

Frau Krötel schlägt vor, dass bei Verfügbarkeit der Mittel (Gesamtbudget Gebäudemanagement) die kompletten Kosten für den Zaun noch in das Jahr 2019 zu buchen und voll zu übernehmen sind.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung  ……10…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen

 

Zur Kostenstelle 54101.3003 (Straßenbeleuchtung) fragt Herr Henke an, ob Zuschüsse für die Umrüstung auf LED berücksichtigt werden. Frau Krötel erklärt, dass Herr Mackuth bei der Envia einen Antrag auf Förderung gestellt hat.

 

Zur Kostenstelle 55101.3000/52411500 (Öffentliches Grün/Beräumung) wird darauf hingewiesen, dass die in 2020 und 2021 geplanten 25 T€ mit Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden sollen. Herr Hannusch fragt, warum in 2019 keine 25 T€ eingestellt waren.

Antwort der Verwaltung: Dies war eine verwaltungsinterne Maßnahme zur Konsolidierung des Haushalts. Ebenso hatte sich die Gemeindevertretung dafür ausgesprochen den Berg nicht abzutragen.

Zudem sollen in 2020 vom Sachkonto 52511000 1T€ zum Sachkonto 52510000 geschoben werden sollen.

 

Herr Henke wünscht die Kostenstelle 55301.3000 (Friedhof) entsprechend anzupassen und für die Entsorgung jährlich 2,5 T€ in den HH einzustellen.

 

Frau Lichtblau erklärt, dass die Kostenstelle 5301.3100 (Kriegsgräber) nicht wegfällt, sondern ab dem kommenden Jahr im Amt eingestellt ist.

 

Frau Appelt erklärt, dass die eingestellten Mittel für das Jahr 2020 in der Kostenstelle 55311.3201/52110000 (Gebäude Trauerhalle/Unterhaltung) für Holzschutz und die Pflasterung des Weges zur Trauerhalle gedacht sind.

 

Zur Kostenstelle 57311.3801 (Gebäude Dorfstr. 20a) erklärt Frau Appelt, dass die 5 T€ im Sachkonto Unterhaltung für die Holzschutzarbeiten an der alten Feuerwehr gedacht sind. Herr Ulbricht bittet den Festnetzanschluss zu kündigen und die Nummer zum Anschluss Begegnungszentrum zu portieren, da die Bürgermeistersprechstunden in Zukunft immer dort stattfinden. Die geplanten 200 € für Fernmeldegebühren könnten somit gestrichen werden.

 

Zu den Aufwendungen der Kostenstelle 57311.3810 (Gebäude GKZ) erklärt Frau Appelt, dass die 4,5 T€ (Unterhaltung) und 1 T€ (Reinigung) für die Reparatur der Fensterläden, Malerarbeiten und Reinigung der Gardinen gedacht ist.

 

Die eingestellten 1 T€ im Jahr 2020 in der Kostenstelle 57311.3820/52111000 (Gebäude Jugendraum/Kleinstmaßnahmen) sind für den Rückbau der Alarmanlage.

 

Herr Chr. Ulbricht fragt, warum zur Kostenstelle 57311.3830/44111000 (Begegnungszentrum/Grundmieten) weniger Einnahmen geplant sind. Frau Lichtblau erklärt, dass Familie Zeumke keine Miete für den Dorfladen mehr zahlen muss. Herr Konzack fragt, warum Verdie monatlich nur 120 € Miete bezahlen muss und der Sportverein hingegen 300 € pro Monat. Frau Lichtblau erläutert. Dass der Pächter vom Goldenen Drachen die Pacht sowie die Betriebskosten trägt.

Der Sportverein zahlt seit der Modernisierung des Objektes ein festes Nutzungsentgelt und keine zusätzlichen Betriebskosten. Deshalb wäre es aus ihrer Sicht dringend erforderlich die Höhe des Nutzungsentgelts zu überprüfen. Ebenso sollte am Anfang des nächsten Jahres mit Verdie eine Abstimmung zum bestehenden Vertrag erfolgen. Allgemein äußern die Gemeindevertreter ihren Unmut zur aktuellen Verpachtung.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind Maßnahmen fortzuschreiben. Frau Lichtblau erläutert, dass sich die Erhöhung der Grundsteuer A anbieten würde. Der durchschnittliche Hebesatz liegt bei 334 v.H.. In Drachhausen bei 295 v.H..

Es entstünden Mehreinnahmen i. H. v. rd. 1,5 T€. Die Gemeindevertretung spricht sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A aus.

 

Die Gemeindevertretung beschließt, eine weitere Lesung mit den vorgenannten Änderungen zur nächsten Sitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung  ……11…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen

 

 

Da die Sitzungszeit von 3 Stunden bereits überschritten ist, müsste die Sitzung abgebrochen werden. Da Frau Appelt noch Eilentscheidungen zu den Umbauarbeiten Kita benötigt, wird abgestimmt, ob dazu noch beraten werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung  ……11…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen

 

Frau Appelt erläutert den Mehrbedarf (förderfähig) und bittet um grundsätzliche Bestätigung der Nachträge per Eilentscheidungsverfahren. Sie weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei den Ingenieursleistungen um einen Festpreis handelt. Im ersten Quartal 2020 wird das Bauamt eine Übersicht zum aktuellen Stand der Kostenentwicklung zum Bauvorhaben „Umbau Kita“ vorlegen. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …11…….

Davon anwesend …11…

Abstimmung  ……11…  JA- Stimmen   ……0..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen

 

Die nächste Sitzung soll am 12.12.2019 um 18:00 Uhr stattfinden. Dort sollen die noch nicht behandelten TOP 13 – TOP 17 behandelt werden.

 

Frau Krötel beendet um 21:26 Uhr die Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen