Beschluss:

 

 

Frau Kallauke informiert über ein Schreiben vom Landesamt für Bauen und Verkehr, bezüglich der Ausgleichsregelungen zum Beitragserhebungsverbot für kommunale Straßenausbaubeiträge.

Die Berechnung des Pauschalbetrages für den Mehrbelastungsausgleich erfolgt nach der Länge der gewidmeten Gemeindestraßen (Gemeindestraßenlänge) gemäß den amtlichen Geobasisdaten des Amtlichen Topographischen-Kartographischen Informationssystems (ATKIS) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB).

Die Gemeinde Tauer erhält einen Festbetrag in Höhe von 11.334 Euro.

Allerdings können folgende Verkehrswege und Anlagen im ATKIS nicht als gewidmete Gemeindestraßen erfasst werden:

- Straßen mit anderen Widmungen als „Gewidmete Gemeindestraße“

- Unbefestigte Wege

- Geh- und Radwege

- Plätze

- Geplante, noch nicht existierende gewidmete Gemeindestraßen

- In der Realität nicht vorhandene, sondern lediglich als Rechtszustand bestehende

   gewidmete Gemeindestraßen

- Begleitende Geh- und Radwege von anderweitig gewidmeten Straßen (bspw. Bundes-,

   Landes- und Kreisstraßen)

- Straßen außerhalb des Landes Brandenburg

 

Das Amt hat weitere Straßen/ Wege nachgemeldet, eine Berücksichtigung kann erst ab 2020 erfolgen.

 

Weiterhin merkt sie an, dass die Arbeiten der Telekom auf den Gehwegen an 3 Grundstücken Schäden hinterlassen haben. Es wurde beim Schließen der Pflasterung Sand der übrig war entsorgt. Durch das Sacken der Pflasterung entstehen Dellen und Unebenheiten im Radweg Höhe Hauptstraße 31, 32, 34. Hierzu muss die Telekom bzw. die Firma Spie (als Subunternehmen) aufgefordert werden, diese Schäden zu beheben. 

 

Die Bürgermeisterin berichtet über den erhaltenden Zuwendungsbescheid des Landes für das Bauvorhaben „Wendehammer“. Laut Zuwendungsbescheid erhält die Gemeinde eine Förderung in Höhe von 75 %.

 

Es wird über die 135. Fastnacht am 08.02.2020 informiert.

Es gibt wieder 3 Stationen in Tauer. In Tauer-West stellt Herr Friedow seine Halle zur Verfügung. In Tauer-Mitte gibt es einen Versorgungspunkt im Hotel „Christinenhof & Spa“. In Tauer-Ost wird es vermutlich wieder die Wendeschleife an der Bushaltestelle sein. Die jeweilige Versorgung an den Stationen ist bereits geklärt.

 

Herr Kalzke spricht die abgestorbenen Bäume an den Laszinswiesen an. Herr Krüger vom Bauamt ist bereits darüber in Kenntnis gesetzt. Er wird sich mit dem Gemeindearbeiter die Bäume vor Ort ansehen. Danach wird eine Bergschadensanzeige gestellt.  

 

Herr Biemelt wurde auf die Flaschencontainer in Tauer-Ost angesprochen. Dieser stehe zu nah an der Straße und Parkplätze sind nicht optimal vorhanden oder dauerhaft besetzt.

Frau Kallauke erwidert, dass 3 Parkplätze vorhanden sind. Es ist zu überlegen, die Parkdauer der 1. Parkfläche hinter den Glascontainern auf 15 Minuten zu begrenzen.  Des Weiteren fehlen ein Splitterschutz und ein Hinweis mit den Einwurfzeiten. Diese Angelegenheit hat des Ordnungsamt zu klären.

 

Herr Biemelt wurde bezüglich eines Internetzuganges für das Feuerwehrgerätehaus gefragt. Die Bürgermeisterin und das Amt wissen darüber Bescheid und klären diese Angelegenheit bereits.

 

Weiterhin möchte Herr Biemelt wissen, ob die Gemeindevertretung damit einverstanden ist, dass auch in 2020 wieder ein Simsontreffen stattfindet oder ob es gegenteilige Meinungen gibt. Dies solle allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Hahnrupfen stehen, sondern eventuell in Kombination mit einer anderen Veranstaltung. 

Die Mitglieder sprechen sich dafür aus.

 

Frau Kallauke möchte wissen, ob alle auf dem diesjährigen Weihnachtsmarkt, die Essen verkauft haben, auch einen Gesundheitspass vorweisen können.

Herr Biemelt erwidert, dass alle Mitglieder der GSG diesen Pass vorlegen können.

Bei den Verkäufern des Bratwurststandes wissen es die Mitglieder allerdings nicht.

Dies muss für das kommende Jahr noch geklärt werden.

 

Der Weihnachtsmarkt in Tauer war wieder gut besucht, und auch die angebotenen Waren wurden gut angenommen. Es gab fast ausschließlich positive Resonanzen.

Ein negativer Aspekt war ein Stromproblem beim Verkaufsstand der Kita. Herr Kalzke antwortet, dass aufgrund eines Standtausches, welcher von der Kita ausging, die Stromversorgung nicht optimal geleistet werden konnte.

 

Herr Friedow möchte wissen, wie die Einnahmen vom Weihnachtsmarkt verwendet werden. 

Herr Biemelt führt an, dass die Einnahmen der GSG nach Abzug der Ausgaben an die Kita „Spatzennest“ gehen. Er ist allerdings der Meinung, dass dieses Geld projektspezifisch verwendet werden und ein Nachweis für die Verwendung erbracht werden sollte.  

 

Zum Abschluss bedankt sich die Vorsitzende bei den Gemeindevertretern, dem Amt Peitz, Frau Hölzner und Frau Lichtblau für die geleistete Arbeit sowie für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2019. Sie wünscht allen Anwesenden frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

 

 

Die Bürgermeisterin beendet die Sitzung um 20:28 Uhr.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen