Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung).

 

 

 

 

18.04 Uhr Herr Reiner Ernst erscheint zur Sitzung.

 

Der Bürgermeister erläutert die Hintergründe zum Beschluss der Satzung.

Er verliest die Stellungnahme des Amtes Peitz zur Beitragserhebung, mit Hintergrund der Errichtung der LED- Beleuchtungsumrüstung der Straßenbeleuchtung und dessen nicht gegebener Umlagefähigkeit.

Die Stellungnahme wird in Kopie dem Beschluss beigefügt. Es wird kontrovers diskutiert.

Die GV fragt an, ob man diesen Beschluss evtl. irgendwann wieder aufheben kann. 

Das Amt Peitz informiert, dass gefasste Beschlüsse per Beschluss auch wieder aufgehoben werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……10….

Davon anwesend …9…

 

Abstimmung  ……9…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen