Beschluss:

 

 

Herr Kurz bedankt sich für die Einberufung der Sondersitzung, um ausführlich über das Projekt „Bürgerzentrum Schönhöhe“ sprechen zu können.

Vor ca. 2 Jahren wurde die Idee für dieses Vorhaben ins Leben gerufen.

Er berichtet nochmals ausführlich zum Konzept und zur Historie.

Herr Kurz betont, dass das Bürgerzentrum nicht nur von den Einwohnern des OT Schönhöhe, sondern von allen Einwohnern der Gemeinde Tauer und auch von Gästen des Campingplatzes genutzt werden kann.

Weiterhin sei die Einrichtung einer öffentlichen Bücherausleihe geplant.

Ein anderer Schwerpunkt sei die Pflege des sorbischen Brauchtums. In diesem Rahmen sollen zum Beispiel Veranstaltungen wie das Ostereierbemalen und das Weihnachtsbasteln unter fachkundiger Leitung stattfinden. Kontakt mit sorbischen Verbänden wurde bereits aufgenommen.

Wünschenswert wäre auch, dass der Bürgertreffpunkt als Ausstellungsort von Künstlern genutzt wird. Deshalb sind entsprechende Wandflächen in der Planung berücksichtigt.

Auch regelmäßige Seniorentreffs und Spieleabende sollen in den Räumlichkeiten stattfinden.

Diesbezüglich bedankt er sich nochmals bei der Gemeinde für das Angebot, das Gemeindehaus nutzen zu können. Jedoch gibt es hier keinen barrierefreien Zugang. Im Bürgerzentrum wäre eine barrierefreie Nutzung zukünftig möglich.

Herr Kurz berichtet zum momentanen Sachstand.

Der Verein hat von einer Privatperson ein Stück Land gepachtet. Da das Land nur gepachtet ist, ist der Bau eines festen Gebäudes nicht möglich und man musste sich für die Containerlösung entscheiden. Hierzu wurden bereits mehrere Angebote eingeholt. Entsprechende Unterlagen verteilt Herr Kurz an die Gemeindevertreter.

Auf der Grundlage des Angebotes für einen Container und des Pachtvertrages für den Grund und Boden wurde der Förderantrag beim Land Brandenburg gestellt und leider abgelehnt. Daraufhin hat leider auch die Lottogesellschaft die Ablehnung einer Zuwendung mitgeteilt.

Die bereits zuteilten Mittel der Teichlandstiftung müssen nun zurückgegeben werden.

Der Zuschuss der LEAG in Höhe von 5.000,00 Euro ruht vorerst.

 

Herr Mazander ergänzt die Ausführungen. Nach Gesprächen mit Vertretern des Landes, hatte er den Eindruck, dass die Ablehnung des Förderantrages vor allem an der mangelnden Einbindung und der damit verbundenen Unterstützung der Gemeinde gelegen hat.

 

Die Gemeindevertreter wehren sich gegen den Vorwurf der mangelnden Unterstützung. Weder der Förderantrag noch die Absage zum Antrag liegt der Gemeindevertretung vor.

Die Einbindung der Gemeindevertretung und des Amtes an wichtigen Stellen muss vom Bürgerverein ausgehen und ist in der Vergangenheit nicht ausreichend erfolgt.

 

Herr Mazander räumt diesbezüglich Fehler von Seiten des Vereins ein und bittet zukünftig um eine bessere Zusammenarbeit und die Unterstützung der Gemeinde.

 

Herr Kalzke informiert, dass am ehemaligen Flughafen Tempelhof durch das Land Brandenburg kostenlos Container abgegeben werden, welche ehemals als Flüchtlingsunterkünfte genutzt wurden.

Herr Kurz bittet um die Kontaktdaten. Vertreter des Vereins werden sich dann mit den zuständigen Ansprechpartnern in Verbindung setzen.

 

 

Herr Friedow erklärt, dass er das Projekt des Vereins unterstützt. Den neuen Förderantrag würde er jedoch unter der Berücksichtigung des höheren Angebotes für den Container stellen, um eine Reserve zu haben.

 

Frau Hölzner informiert, dass die Höchstfördersumme bei 50.000 Euro liegt und der Eigenanteil 20 bis 25 Prozent beträgt.

 

Herr Teuscher ergänzt, dass die Fördersumme genau festgelegt und auch nachgewiesen werden muss.

Er betont, dass er viel größere Chancen im LEADER Förderprogramm sieht und rät dazu, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sobald die Gemeinde Tauer von der Region Spreewald PLUS in die Region Spree-Neiße-Land gewechselt ist.

 

Es soll geprüft werden, ob eventuell eine Antragstellung in beiden Förderprogrammen möglich ist.

 

Herr Teuscher fragt Frau Hölzner, ob bei der Errichtung des Containers die Bauordnung zur Anwendung kommen müsse, da der geplante Container größer als 25 m² ist.

 

Frau Hölzner bestätigt dies.

Eine Bauvoranfrage könne zwar gestellt werden, ist jedoch nicht zwingend notwendig.

Herr Wolff vom Bürgerverein informiert, dass das Projekt von einer beratenden Architektin betreut wird.

Herr Mazander bittet die Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang um die Benennung von 2 bis 3 Vertretern, welche das Projekt permanent begleiten.

 

Herr Biemelt fühlt sich unzureichend informiert. Ihm fehlt eine fundierte Projektunterlage, aus welcher Ziele, Projektgröße und Umfang hervorgehen.

Herr Mazander beantwortet Herrn Biemelt noch einige grundlegende Fragen.

Die Projektunterlage, welche den Gemeindevertretern bereits im letzten Jahr vorgelegt wurde, soll aktuell überarbeitet und ergänzt werden und allen Gemeindevertretern nochmals vorgelegt werden. Wichtig ist den Gemeindevertretern hierbei auch nochmals die Schätzung der laufenden Betriebskosten und die Finanzierung dieser.

Herr Teuscher erklärt, dass dies die Grundlage für einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung sei.

Auch der „alte“ Förderantrag und dessen Ablehnung sollte der Gemeindevertretung und dem Amt vorgelegt werden, um diesen gemeinsam zu überarbeiten.

Herr Kurz informiert, dass der Verein nun aktuell schon mehrmals im Amt (Bauamt) war und dort Unterstützung gefunden hat.

Herr Brasching schlägt als Vertreter der Gemeindevertretung in der Arbeitsgruppe Bürgerzentrum Schönhöhe Frau Kallauke und Herrn Friedow vor. Diese sind einverstanden.

 

Frau Hölzner weist darauf hin, dass der neue Förderantrag bis Ende Januar gestellt werden muss.

       

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen