Beschluss:

 

 

 

Herr Bubner meldet sich zu Wort.

 

Er bittet, den Bauhof darüber zu informieren, dass die Frühjahrsmaht gemäß einer EU-Richtlinie zur Erhaltung der Insekten- und Bienenvielfalt später erfolgen sollte.

 

Da ein Rückgang der Bienen und Insekten massiv zu verzeichnen sei, ist die Wiederherstellung der Lebensräume eine dringende Aufgabe. Weiterhin bittet er, den Bauhofmitarbeitern mitzuteilen, auf den Friedhöfen und in den Parkanlagen der Stadt Peitz ein bis zwei Laubhaufen liegen zu lassen, damit den Igeln die Möglichkeit einer Überwinterung gegeben wird.

 

Des Weiteren informiert er, dass die Entsorgung der Glascontainer durch eine neue Firma erfolgt. Diese haben eine Unterhaltungsgebühr für die Pflege und Instandhaltung der Fläche zu entrichten. Die Stellfläche in der Ringstraße muss dringend erneuert werden. Für die Befestigung der Stellfläche ist ein Antrag über das Bauamt an den Landkreis zu stellen.

 

Herr Buber möchte im Weiteren wissen, wie der Sachstand zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zum Projekt – Ausbau Busbahnhof AWS sei.

 

Dazu antwortet Frau Hölzner, dass die Gelder zurückgeführt wurden und Herr Fillmer bestätigt, dass sich die Abgeordneten darüber einig waren, das Projekt nicht umzusetzen und erläutert nochmals die Punkte der Ablehnung. Weiterhin weist er nochmals auf die Zuständigkeit des Baumbestandes am Hammergraben hin und bittet dringend um Prüfung.

 

Herr Bubner übernimmt wieder das Wort und verweist rückblickend nochmals auf das Strukturpaket Er vertritt den Standpunkt, die Maßnahmen zur Umsetzung zeitnah zu planen. Er bedauert, dass das Land Brandenburg in diese Frage weit hinter dem Land Sachsen liege.

 

Herr Schulz bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass das Amt Peitz gar nicht in der Lage sein wird, die zur Verfügung gestellten Gelder zielführend einzusetzen. Er begrüßt aber auch, dass man Vorschläge, die mit dem Strukturpaket umgesetzt werden können, vorliegen sollten.

 

Der Zustand des Baumbestandes entlang des Hammergrabens ist besorgniserregend.

Hier ist ein gemeinsamer Termin mit dem Gewässerverband Spree-Neiße, zur Klärung der Zuständigkeiten, erforderlich.

 

Herr Chrobot meldet sich zu Wort. Er begrüßt die Vorlage des Sitzungskalenders und bedankt sich bei der Verwaltung. Es sei ersichtlich, dass sich die Termine, außer am 02.12.2020, mit den Kreistagssitzungen nicht überschneiden. Des Weiteren äußert er seinen Unmut über den immer noch nicht zufriedenstellenden Straßenzustand der Friedensstraße.

 

Herr Exler legt dar, dass die Straße noch nicht abgenommen sei. Die Nacharbeiten werden zeitnah erfolgen. Da die Leistung ist noch nicht vollumfänglich erbracht sei, ist noch keine Abrechnung erfolgt.

 

Herr Walter bestätigt die Ausführungen von Herrn Chrobot und bittet um eine schnelle Beseitigung der Mängel.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Einwohner verlassen den Sitzungssaal.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen