Beschluss:

Die Gemeindevertretung Tauer empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 für die nächste GV-Sitzung mit folgenden Änderungen:

 

- Erhöhung der Mittel für das 100-jährige Jubiläum des Sportvereins auf 2.000 Euro

- Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 18.500 Euro gemäß der

  Entschädigungssatzung der Gemeinde Tauer vom 01.08.2019

- Änderung der Kreisumlage von 45 % auf 41,5 %

 

 

Frau Albrecht möchte den aktuellen Stand der Amts- und Kreisumlage wissen.

 

Herr Herczeg entgegnet, die Amtsumlage liege bei 42% und die Kreisumlage bei 41,5%.

Die Umlage ist in Tauer konstant gestiegen aufgrund zunehmender Umlagegrundlage.

 

Herr Kurz hinterfragt die Anzahl der durchschnittlichen Einwohner, insbesondere im Jahr 2017, da dieser dem Wert im Jahr 2015 entspricht.

 

Herr Herczeg erklärt, dass der maßgebliche Wert für die Schlüsselzuweisungen die Einwohneranzahlen sind. Dies wird durch das Ministerium so festgelegt. Die Einwohnerzahl wird erneut geprüft.

 

Frau Kallauke fragt, ob der genannte Hebesatz die Obergrenze für die Amtsumlage bleiben wird.

Ihrer Meinung nach müssten die Projekte des Amtes weiter zurückgestellt werden, um die Gemeinden nicht so sehr zu belasten.

 

Herr Herczeg entgegnet, dass die Obergrenze für den Hebesatz der Amtsumlage bei 42,0 % bleiben wird. Er stellt klar, dass auch Projekte der amtszugehörigen Schulen, wie zum Beispiel der Digitalpakt in der Oberschule die Amtsumlage erhöhen.

 

Herr Friedow spricht die Kostenstelle Sportförderung an, in der 500 Euro eingestellt wurden. Im kommenden Jahr findet das 100-jährige Jubiläum des Sportvereins in Tauer statt, für das das geplante Geld nicht ausreiche. Die Kosten werden sich auf 6.000 Euro bis 7.000 Euro belaufen.

 

Frau Kallauke merkt an, dass die zusätzlichen finanziellen Mittel über das Sponsoring beschafft werden können. Außerdem bietet die Firma „Envia“ verschiedene Fördermöglichkeiten an.

 

Nach weiteren Argumentationen folgt die Abstimmung über die Einstellung in Höhe von 2.000 Euro für das 100-jährige Jubiläum des Sportvereins in die Kostenstelle Sportförderung.

 

Abstimmung:

Ja 7

Nein 2

Enthaltung 0

 

Es wird eine Unstimmigkeit bei der Grafik „Entwicklung der Umlage“ und den Prozenten der Kreisumlage von den Gemeindevertretern festgestellt.

 

Herr Herczeg wird den Fehler berichtigen.

 

Frau Kallauke erklärt hinsichtlich der Investitionsübersicht, dass Mittel in Höhe von 50.000 Euro für den Erwerb eines gebrauchten Multicars in 2020 eingestellt wurden.

 

Die Jänschwalder Straße und Drachhausener Straße wurden im Teilergebnishaushalt unter der Kostenstelle Gemeindestraßen als Aufwand erfasst. Die Drachhausener Straße soll ab 2020 und die Jänschwalder Straße ab 2021 saniert werden.

Der 3. Bauabschnitt der Straße in Schönhöhe wurde investiv geplant.

 

Herr Herczeg fasst die neuen Informationen aus dem Haushalt kurz zusammen. Die Kreisumlage sinkt auf 41,5% und die Sitzungsgelder steigen um 1.500 Euro.

 

Herr Brasching fragt nach, inwiefern sich das kitafreie Jahr auf den Haushalt auswirkt.

 

Herr Herczeg erwidert, dass es eine Einzahlung in Höhe von 10.000 Euro vom Landkreis gibt und die geplanten Elternbeiträge um 3.000 Euro sinken.

 

Es kommt zur Abstimmung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  …7……  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen