Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, dass keine öffentliche Ausschreibung für die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für die Versorgung mit Flüssiggas in der Ortslage Preilack vorgenommen wird.

 

Der Bürgermeister informiert über die bestehenden Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) mit der Tyczka Energy GmbH. Zum 01.01.2019 wurde der Vertrag für den OT Turnow erneuert.

 

19:15 Uhr fortan nimmt Hagen Bubner an der Sitzung teil.

 

Der Wegenutzungsvertrag für den OT Preilack soll im nächsten Jahr fristgemäß nach 20 Jahren erneuert werden. Eine Ausschreibungspflicht besteht nicht. Da die Anlagen weiter betrieben werden sollen, schlägt der Bürgermeister vor, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Der Vertrag soll analog dem bereits für den OT Turnow bestehenden Vertrag abgeschlossen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen