Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Entschädigungssatzung des Amtes Peitz mit folgenden Änderungen:

·         Aufwandsentschädigung nicht 85,00 € sondern 100,00 €

·         Absatz 4 im Paragrafen 5 wird gestrichen

 

 

 


Herr Sonke stellt kurz den Inhalt der Satzung vor. Er verweist auf §3 Satz 1 und Satz 2. Dort ist jetzt entsprechende der Größe des Amtes Peitz die vom Land Brandenburg festgesetzte Höchstgrenze für die Aufwandsentschädigungen mit den Werten in der Klammer vermerkt. Herr Sonke schlägt vor, den Absatz (4) §5 zu streichen. Dafür könnte eher über eine Erhöhung der monatlichen Aufwandsentschädigung nachgedacht werden.