Beschluss:

 

 

 

Frau Kallauke erläutert kurz die Tischvorlage und übergibt das Wort an Frau Lichtblau. Diese geht nochmals auf einzelne Eckpunkte ein.

Durch die neue freiwillige Regelung würden Mehrkosten von ca. 7.400 Euro entstehen. Jedoch würden nur 60 bis 70 Prozent der Kosten durch das Land erstattet werden. Die Differenz würde die Gemeinde tragen müssen.

Frau Albrecht kritisiert, dass es nur einen jährlichen Stichtag gibt. Die Anzahl der Kinder ändert sich jedoch mehrmals jährlich. Sie hält die neue Regelung für unrealistisch.

 

Nach kurzer Diskussion lehnt die Gemeindevertretung die Anwendung der neuen Regelung wie folgt ab:

 

Abstimmung

Ja 0

Nein 6

Enthaltungen 0

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen