Beschluss:

 

 

 

Herr Fillmer wendet sich mit folgender Bemerkung an Frau Hölzner:

Wortprotokoll:

Frau Hölzner wir hatten ja vorhin das Ding mit der Straßenbeleuchtung. Ich gebe hier nochmal zur Kenntnis, dass, wenn sie das weiter dulden, das hier ihre Mitarbeiter son Unsinn verzapfen und uns das hier vorlegen und so mit dem Geld der Stadt Peitz umgehen, dann droh ich nicht, sondern sage an, irgendwann ist das Maß voll und das wir dagegen angehen werden. Ich sag ihnen das bloß mal, dass ist nämlich keine ordentliche Arbeit, die hier abgeliefert wird, das ist eine Zumutung und so wird mit dem Geld der Stadt umgegangen, wir könnten so gut anderes machen, wenn wir nicht so liederlich sein würden und das gebe ich hier eigentlich zur Kenntnis und bitte, dass sie da was unternehmen.

Zum Beispiel hätte man in der Ausschreibung und wenn es auch nur eine beschränkte Ausschreibung war, machen können, dass man sagt, es sind nur die oder die Lampen zu verwenden. Da wäre der Preis schon vorgegeben oder fast annähend, jedenfalls nicht für 1.700 €. Wollt ich nur noch mal bemerkt haben. Frau Hölzner nehmen sie es wirklich ernst die Sache. Da müsst ihr vielleicht innerhalb der Verwaltung mal eine Auswertung machen. So kann es nicht weiter gehen.

 

Herr Kiesling erkundigt sich, ob es noch richtig ist, dass der Bauhof für Dritte keine Leistung erbringen darf. Frau Hölzner und Herr Exler bejahen dies.

Des Weiteren bittet er darüber nachzudenken, ob man auf dem Friedhof Schubkarren aufstellen könnte. Als Beispiel nennt er den Friedhof in Guben.

Herr Blümel wird dies prüfen und bittet bei solchen Anfragen vorher ins Ordnungsamt zu kommen.

 

Herr Chrobot kritisiert die schlechte Sanierung der Friedensstraße und fragt nach, ob diese schon abgenommen wurde.

 

Herr Exler informiert, dass die Straße noch nicht abgenommen wurde. Die Firma wurde bereits angeschrieben und hat bis zum 22.11 Zeit, die angezeigten Mängel zu beseitigen.

 

Es erfolgt eine kurze Diskussion zur Straßenführung auf der Malxebrücke.

 

Des Weiteren erfolgt eine Diskussion zur Aktion „Ende im Gelände“

Die Abgeordneten einigen sich darauf, einen „offenen Brief“ an die Presse zu schicken, in dem man den Standpunkt der Stadt Peitz und des Amtes Peitz darlegt.

 

Herr Minetzke erkundigt sich, wer für Schäden am Fahrzeug aufkommt, wenn an einer Baustelle kein Baustellenschild bzw. Hinweisschild aufgestellt wurde.

Herr Blümel informiert, dass die Firma in diesem Fall zur Rechenschaft gezogen werden muss.

In diesem Zusammenhang wird über den Stromausfall in Peitz diskutiert. Herr Bubner erklärt, dass der Grund dafür ein Erdkabelschaden gewesen ist.

 

Herr Walter erkundigt sich, ob die Straße zum Bahnhof fertig ist.

Weiterhin wird über das Loch in der Straße bei ADT diskutiert, hier muss ebenfalls eine Lösung gefunden werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen