Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow beschließt die Vermietung des Büroraumes im Gemeindezentrum Turnow an Steffen Kubitzki.

Der Bürgermeister gratuliert Steffen Kubitzki zur Wahl als Mitglied des Präsidiums der AfD-Fraktion im Landtag.

Herr Kubitzki hat angefragt, ob er ein Büro im Gemeindezentrum Turnow einrichten kann. Er informiert, dass es dafür klare Regelung/Vorgaben vom Landtag gibt. So kann er für die Büronutzung bis zu 60 m² anmieten. Die Miete würde ihm vom Landtag erstattet werden. Das Büro ist zu beschildern. Die Ausstattung mit Computertechnik wird ebenfalls direkt über den Landtag veranlasst und organisiert. Der Ausbau eines barrierefreien Zuganges würde mit 2.500 Euro bezuschusst werden. Perspektivisch sollte die Gemeinde über einen barrierefreien Zugang zum Gemeindezentrum nachdenken.

Herr Sonke erläutert kurz die hohen Anforderungen an barrierefreie Zugänge und die damit verbundenen Kosten.

Die Verwaltung wird beauftragt, dazu die Machbarkeit zu prüfen.

 

Der Bürgermeister befürwortet, die Nutzung des Büros durch Herrn Kubitzki, derzeit aber nicht als Landtagsbüro. Der Raum ist überwiegend ungenutzt. Seine Sprechstunden würde er dann künftig im Beratungsraum abhalten.

Er bittet die GV um Positionierung.

Es bestehen keine Einwände gegen die Vermietung des Büros.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Mietvertrag vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  ……7…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen