Informationen des Bürgermeisters:

 

Er informiert über den Kaufantrag von Herrn Ladusch/Frau Kämpfe aus Peitz. Sie möchten die alten Granitzaunpfähle des ehemaligen Friedhofs in Turnow von der Gemeinde (ca. 15 Stück) für 250 Euro erwerben.

Die Zaunpfähle sind seit Jahren ungenutzt, teilweise mit Erde überdeckt und müssen erst freigelegt werden.

Nach kurzer Verständigung stimmt die GV dem Kaufantrag zu.

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen  

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt den Verkauf der alten Zaunsäulen an den Antragsteller: Verkauf bei Selbstabholung zum Preis von 250,- Euro.

 

Information über Sitzung der AG des Städte- und Gemeindebundes:

Thema Straßenausbaubeiträge

Auf der Grundlage des Straßenkatasters hat die Gemeinde 16,74 km Gemeindestraßen. Dafür erhält die Gemeinde 2020 ges. 23.716,73 Euro vom Land. Diese Pauschale soll dann jährlich um 1,5 % steigen.

Er informiert, dass in der Sitzung interessante Tipps gegeben wurden. Der nachzuweisende Mehraufwand für Straßenausbaumaßnahmen könne per Antrag abgerechnet werden. Grundlage der Kosten sind dafür die Festlegungen in den Straßenbaubeitragssatzungen, Stand 31.12.2018. Die Ausführungsverordnung gibt es dafür noch nicht. Da Satzungen rückwirkend beschlossen werden können, wurde dieses Vorgehen als Tipp gegeben.

Er schlägt vor, in der GV-Sitzung am 08.11.2019 rückwirkend eine Straßenbaubeitragssatzung zu beschließen. Das wäre zu empfehlen, denn in den letzten 5 Jahren gab es in der Gemeinde keine umlagepflichtigen Maßnahmen (Neubau), sondern nur Modernisierungen.

Herr Ernst gibt zu bedenken, dass diese Satzung dann auch wieder aufgehoben werden muss, wenn sich die Vorgaben des Landes ändern. Die jährliche Pauschale wird den Aufwand für Unterhaltung/Reparaturen nicht decken.

Der Bürgermeister plädiert dafür, den rückwirkenden Satzungsbeschluss zügig zu veranlassen, bevor die Ausführungsbestimmungen in Kraft treten.

Es gibt keine weiteren Anfragen.

 

 

 

 

Vertrag Solar Power Management GmbH (Juwi/IS KG) – Gemeinde

Mit Vertrag vom 17.06.2009 hat die Gemeinde einen Briefkasten für die Firma am Gemeindezentrum angebracht und leert diesen. Zur Entschädigungszahlung an die Gemeinde wurde der Vertrag neu verhandelt und angepasst. Der Briefkasten wird nun 3x wöchentlich geleert und die Post nachgesandt. Dafür erhält die Gemeinde nun eine Entschädigung von 900,- Euro im Jahr (bisher 400,-, Leerung 2x wöchentlich).

Der Bürgermeister empfiehlt, dem zu zustimmen. Er möchte aber jemanden beauftragen, der die Leerung und den Postversand für die Gemeinde für eine geringfügige Aufwandsentschädigung übernimmt.

Nach kurzer Verständigung stimmen die Gemeindevertreter dem einvernehmlich zu.

 

Am Montag, 30.09.2019 geht im Kraftwerk ein Block vom Netz in die Sicherheitsreserve. Es wird eine Mahnwache dazu geben. Jeder ist eingeladen, daran teilzunehmen: Treff 17:30 Uhr an der Bibliothek.

 

Rentnerweihnachtsfeier: Die Vorbereitungen laufen.

 

Herr A. Krüger hat nun eine Anlage mit Mikro für die Gemeinde bestellt, die erworben werden soll. Sie kann zukünftig für die Veranstaltungen in der Gemeinde genutzt werden (z.B. Kitas, Rentner, Trauerfeiern usw.). Die Finanzierung ist gesichert.

Für das Gemeindezentrum und den Freizeittreff hat die Gemeinde Hot-Spots beantragt, die gefördert werden.

 

Spendenaktion Tom Boese:

Der Bürgermeister berichtet über die Spendenaktion für den Turnower Schüler, der schwer erkrankt ist. Der Sportverein wird ein Benefizspiel durchführen und zur Typisierung aufrufen.

Das Amt kann dafür keine Spendenquittung ausgeben. Nach Abstimmung mit der Kämmerei können Gemeindevertreter aber einen Teil der Aufwandentschädigung (steuerpflichtig) spenden und erhalten dafür einen Beleg.

Der Bürgermeister bittet die Gemeindevertreter, sich in die Spendenliste einzutragen und die Familie zu unterstützen.

 

Hinweise/Anfragen der Gemeindevertreter

 

Herr Bubner informiert, dass am Friedhoftor in Preilack der Befestigungshaken fehlt. Der Bürgermeister wird den Gemeindearbeiter entsprechend beauftragen.

 

Gartenstraße Preilack:

Von der Hauptstraße aus soll die Gartenstraße als Einbahnstraße ausgewiesen werden.

Für LKW oder andere größere Fahrzeuge ist der Radius am Ende der Straße zum Abbiegen zu klein, so dass sie zurücksetzen müssen. 

Herr Blümel, Ordnungsamtsleiter, wird die Ausweisung als Einbahnstraße beantragen.

 

Frau Mucha informiert, dass der Kita-Ausschuss die Schließtage besprochen und festgelegt hat.

Die Mitarbeiterinnen der Kitas bitten, dass sie rechtzeitig über die Vorhaben und Aufgaben in Vorbereitung auf die große Fastnacht informiert werden.

Die Schließtage können dann in der nächsten GV-Sitzung beschlossen werden.

 

Herr Hass teilt mit, dass am letzten Wochenende im Januar 2020 die 135. Fastnacht in Preilack stattfindet; der Festumzug ist traditionell am Sonntag.

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

……

 

……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen