Beschluss:

 

 

 

Herr Ackermann eröffnet um 17:30 Uhr die erste Sitzung in der Legislaturperiode und begrüßt die Ausschussmitglieder und die Gäste.

Es wird festgestellt, dass die Einladung zur Sitzung form- und fristgerecht erfolgte.

 

Herr Bubner merkt an, dass zusätzliche Tagesordnungspunkte zu den Themen Verschwiegenheitspflicht der Ausschussmitglieder sowie Mitschnitt (Tonaufnahmen) des Ausschusses aufgerufen werden sollten.

 

Herr Ackermann und Herr Krakow erklären, dass diese Punkte bereits in der Hauptsatzung verankert sind. Die Verschwiegenheitspflicht bezieht sich lediglich auf den nichtöffentlichen Teil.

Eine Ergänzung der Tagesordnung ist somit hinfällig.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen