Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Teichland fasst den Grundsatzbeschluss über den Beitritt der Gemeinde Teichland zum Trink- und Abwasserverband – Hammerstrom/Malxe – Peitz (TAV).

Gleichzeitig beschließt sie die anteiligen Eigenmittel für die Machbarkeitsstudie im Rahmen der Förderung durch das Land freizugeben.

 

 

 

Frau Gebke und Herrn Donat wird das Rederecht erteilt.

Im Ergebnis einer gutachterlichen Untersuchung sind noch umfangreiche Fragen zu klären. Z.B.:

- die rechtliche Vorgehensweise des Beitritts

- die Möglichkeit einer Gesamtrechtsnachfolge

- eine Übertragung aller Anlagegüter

- zurzeit jährliche Verluste im Abwasserbereich: 20 T€, im Trinkwasserbereich: 60 T€

- aufgrund der relativ hohen Vermögenswerte hätte der TAV mehr Spielraum, z.B. bei

  der kalkulatorischen Verzinsung

- günstig ist auch, dass keine Kredite aufgenommen wurden

- wichtig ist, die Gebühren im Fokus zu halten

- Untersuchung steuerlicher Aspekte im Trinkwasserbereich

- Anpassung des Satzungsrechts

- Datengrundlagen müssen auf einen aktuellen Stand gebracht werden

 

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie soll dargestellt werden, unter welchen Bedingungen und Aspekten der Beitritt erfolgen kann.

Für die Studie wird vom TAV eine Förderung von 80% beantragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……11….

Davon anwesend …8…

 

Abstimmung  …8……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen