Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Entschädigungssatzung mit den in der Niederschrift vermerkten Änderungen/Festlegungen.

 

 


 

Der Bürgermeister informiert kurz über die neue Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls vom 31.05.2019

und damit den neu gesetzten Höchstgrenzen für Entschädigungen, die im Entwurf gekennzeichnet sind.

Er schlägt vor, auch den Verantwortlichen für die Seniorenarbeit in den Ortsteilen für das Engagement eine monatliche Aufwandsentschädigung von 10,- Euro zu zahlen. Zusätzlich erhalten sie für ihre Mitarbeit im Seniorenbeirat des Amtes ein Sitzungsgeld von 20,- Euro. 

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt, dass der jeweilige Seniorenbeauftragten der Ortsteile Turnow und Preilack eine monatliche Aufwandsentschädigung von 10,00 Euro erhält.

Dies ist in § 3 der vorgelegten Entschädigungssatzung als Absatz (5) aufzunehmen. Die Nummerierung, bisheriger Absatz 5 bis 8, ändert sich entsprechend fortlaufend.

 

Abstimmung:

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 0

 

 

19:20 Uhr Hagen Bubner nimmt fortan an der Sitzung teil, damit sind 10 Mitglieder der Gemeindevertretung anwesend.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, das Sitzungsgeld zu erhöhen und evtl. den Stundensatz für den Verdienstausfall zu erhöhen. Herr Kärgel regt auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung an.

 

Nach kurzer Verständigung wird vorgeschlagen, die vorliegende  Entschädigungssatzung wie folgt zu ändern:

§ 3 Abs. 1:  60,00 Euro

§ 3 Abs. 2: 650,00 Euro

§ 3 Abs. 5 (neu): 10,00 Euro für die Seniorenbeauftragten der Ortsteile

§ 4 Abs. 1: 30,00 Euro

 

Der Bürgermeister bittet um Abstimmung mit den benannten Änderungen in §§ 3 und 4.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  …9……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …1… Enthaltungen