Beschluss:

 

 

 

Frau Scheppan weist auf die Ordnung in Drewitz hin. Herr Kindschuh erläutert, dass im konkreten Fall Maßnahmen eingeleitet wurden, allerdings Fristen einzuhalten sind.

 

Herr Badtke stellt Herrn Walter als Leiter der Schlichtungsstelle für Tagebauschäden vor. Herr Walter ist Landgerichtspräsident a.D. und wird das Amt 3 Jahre ausüben.

Die Schlichtungsstelle besteht seit dem 24.07.2019 und soll Streitfälle schlichten, die seit dem 25.03.2014 entstanden sind und eine Einigung mit dem Verursacher bisher nicht erreicht werden konnten. Sogenannte Altfälle sind in der Regel verjährt und müssen im Einzelfall bewertet werden.

Herr Walter beschreibt die Organisation und Arbeitsweise der Schlichtungsstelle.

 

Informationen und Anträge sind über die Internetpräsenz der IHK Cottbus abrufbar.

 

Die Dauer der Schlichtungsstelle ist vorerst auf 3 Jahre ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen