Beschluss:

 

 

Informationen des Bürgermeisters:

- Der Brandenburger Landtag beschloss am 13. Juni 2019 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge für alle Baumaßnahmen, die am 1. Januar 2019 noch nicht abgeschlossen waren. Als Ausgleich sollen die Gemeinden 2019 eine Pauschale von 1.416,77 Euro je Kilometer Gemeindestraße erhalten, ab 2020 pro Jahr mit einer Steigerung um 1,5%.

Die Amtsdirektorin informiert, dass der Städte- und Gemeindebund mit der Höhe der Pauschale nicht einverstanden ist, da mit dieser Summe ein grundhafter Ausbau der Straßen nicht möglich ist, sondern nur Reparaturen. Es muss abgewartet werden, ob dann evtl. noch Förderprogramme aufgelegt werden.

 

 - Für die Feuerwehr Turnow-Preilack soll durch das Amt beim Landkreis der Antrag gestellt werden, die FFw als Stützpunktfeuerwehr einzustufen. Daraus ergeben sich auch bessere Fördermöglichkeiten. Bisher war die FFw Grötsch als Stützpunktfeuerwehr eingestuft, das soll damit entfallen.

 

- Als INA-Projekt wird der Heideradweg auf der alten Bahnstrecke nach Grunow mit Fördermitteln gebaut, die erforderlichen Eigenanteile übernehmen jeweils die Landkreise LDS und SPN.

 

- Die Prioritätenliste für Straßenreparaturen in der Gemeinde wurde gut abgearbeitet und es sind noch Mittel vorhanden. Die Gemeindevertreter werden gebeten, zu überlegen und umgehend dem Bürgermeister mitzuteilen, wo noch Reparaturen oder Risssanierungen erforderlich sind.

Er schlägt vor, die kleinteiligen Maßnahmen zusammenzufassen, in diesem Jahr noch auszuschreiben und dann die Mittel in den Haushalt 2020 mitzunehmen.

Folgende Schwerpunkte werden genannt:

> Radweg in Turnow, Bushaltestelle Preilack in Richtung Guben (Platten erneuern), Reparatur Lindenstraße Preilack am Abzweig, Schotterbefestigungen Parkflächen  gegenüber Kita Preilack und Kita Turnow, Reparatur Ortsverbindungsstraße Turnow-Preilack (in Höhe Festwiese, Turnower Str. Ausbau 2)

 

Herr Ernst schlägt vor, die Wurzelfräse wieder zu beantragen.

Frau Mucha spricht an, dass der Fußweg im Neubaugebiet gepflegt und der starke Grünwuchs beseitigt werden sollte.

Herr U. Kärgel weist darauf hin, dass die Bankette an vielen Stellen ausgefahren sind und aufgefüllt werden müssten.

 

Der Bürgermeister bittet nochmal um zeitnahe Zuarbeiten, um die wichtigsten Maßnahmen zu erfassen und eine Ausschreibung vorzubereiten.   

 

Termine:

GV-Sitzungen: 27.09.2019, 08.11.2019

29.11.2019 Weihnachtsfeier der GV (Goldener Krug)

30.11.2019 Seniorenweihnachtsfeier

 

Di. (Termin wird noch festgelegt) – Finanz und Kulturausschuss, zur Vorbereitung Haushaltsbeschluss, in Abstimmung mit der Kämmerei

Der Bürgermeister bittet alle GV, ihre Hinweise zur Haushaltsplanung sowie einzuarbeitende Maßnahmen umgehend an ihn zu geben (Ende August).

 

Anfragen/Hinweise der Gemeindevertreter:

Frau Mucha merkt an, dass das Grundstück gegenüber der Gaststätte „Zum goldenen Krug“ sehr liederlich aussieht, die Regenentwässerung zugewachsen ist usw. Der Bürgermeister wird mit dem Eigentümer sprechen.

 

Herr Krüger fragt an, ob im Herbst wieder eine Ortsbesichtigung durch die GV vorgesehen ist. In der GV am 27.09.2019 wird dazu der Termin festgesetzt.

 

Haltepunkt/Bushaltestelle Dorfstraße: Der Bus hält durch die Linienführung überwiegend auf der anderen Seite des Bushäuschens, eine Lösung sollte geprüft werden.

Der Bürgermeister informiert, dass das Bauamt/Herr Mackuth prüft, ob Fördermittel eingesetzt werden könnten, um auf der gegenüberliegenden Seite ein weiteres Bushäuschen zu errichten. Das Amt wird dazu in der nächsten GV informieren bzw. einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

 

Der Bürgermeister bittet Frau Mucha für den 30.11. (Seniorenweihnachtsfeier) das Programm zu bestellen und Herrn Krüger, sich um die Musikanlage zu kümmern.

 

Herr Ruhl informiert zum Jubiläum der FFw Preilack und 11 Jahre Feuerwehrverein am 24. August und lädt die GV-Mitglieder auch zur Teilnahme am Festumzug herzlich ein. Treff ist an der Feuerwehrscheune.

 

Keine weiteren Anfragen.

19:50 Uhr Ende des öffentlichen Teils der Sitzung.

Der Einwohner verlässt die Sitzung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen