Beschluss:

 

 

Frau Kallauke schlägt vor, für die beiden Friedhöfe Überdachungen mit Hängeeinrichtungen für die Harken zu errichten. Damit sind alle Gemeindevertreter einverstanden.

Weiter informiert sie, dass die Einwohner an der L 50 bei der extremen Wärme die Bäume an der Straße wässern wollten. Jedoch war dies nicht sehr effektiv, da der Ring um die Bäume das Wasser kaum gehalten hat. Hier soll geprüft werden, ob die Konstruktion eventuell verbessert werden kann.

In diesem Zusammenhang bittet Herr Teuscher zu prüfen, ob durch das Amt Peitz im Notfall eine Vertretung bzw. Unterstützung für den Gemeindearbeiter bereitgestellt werden kann. Dies betrifft vor allem die heißen Sommermonate und den Winterdienst in den Wintermonaten.

Er könnte sich die zum Beispiel die Einstellung von 2 Mitarbeitern im Amt vorstellen, welche dann im Bedarfsfall in den Gemeinden eingesetzt werden.

Frau Hölzner berichtet, dass es eine ähnliche Regelung auch schon im Kitabereich gibt. Sie schlägt vor, die Thematik im Amtsausschuss anzusprechen. Damit sind alle einverstanden.

Herr Kalzke fügt hinzu, dass die Gemeinde die Verantwortung für den Winterdienst übernommen hat und diesen nun auch absichern muss.

Herr Teuscher schlägt vor, Herrn Brasching zu fragen, ob dieser im Notfall Herrn Kalzke beim Winterdienst unterstützen könnte. Die Gemeinde könnte bei einer Zusage eine schriftliche Vereinbarung mit Herrn Brasching treffen. Dies soll geprüft werden.

Die Bürgermeisterin schlägt Herrn Kalzke vor, gemeinsam Prioritäten festzulegen, wenn der Arbeitsaufwand zu groß ist. Notfalls müsse man sich überlegen, bestimmte Arbeiten fremd zu vergeben.

Herr Friedow erkundigt sich nach der Stellenausschreibung des Straßenwartes im Amt Peitz. Frau Hölzner erläutert, dass hier eventuell eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Amt Döbern zustande kommen wird. Das Amt Döbern würde den Baumschutz im Amt Peitz übernehmen und das Amt Peitz die Straßenbegutachtung des Straßennetzes im Amt Döbern. Jedoch müssen die genauen Eckpunkte und Konditionen noch geklärt werden.

Frau Kallauke informiert, dass der Gemeinde durch eine Privatperson zwei große Weihnachtsbäume angeboten wurden. Es handelt sich um eine Blaufichte und eine serbische Fichte.

Weiter erklärt sie, dass für den großen Festumzug eine Straßensperrung von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr. beantragt wurde. Die Kosten dafür betragen insgesamt 1.660 Euro. Bei Eigenräumung am Ende der Sperrung reduziert sich der Preis auf 1.410 Euro. Sie fragt, ob sich die Gemeinde an den Kosten beteilige sollte.

Nach einer kurzen Diskussion wird festgelegt, dass die Gemeinde die Kosten der Sperrung in Höhe von 1.410 Euro übernimmt und sich das Festkomitee um die Deaktivierung der Straßensperre nach der Veranstaltung kümmert.

 

Beschluss: 06/02/01/19

Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Kostenübernahme der Straßensperrung im Rahmen des Festumzuges anlässlich des 40. Hahnrupfens in Höhe von 1.410 Euro.

 

Abstimmung

Ja 7

Nein 0

Enthaltung 0

 

Die Straßensperrung soll schon ab Preilack Ausgang vorgenommen werden. Deshalb müssen die Besucher rechtzeitig informiert werden, vor 13.00 Uhr im Ort zu parken.

 

Herr Teuscher fragt wiederholt, ob mit dem Landkreis nochmals das Gespräch bezüglich einer geänderten Linienführung des Schulbusses gesucht wurde. Frau Kallauke verweist auf die bereits verlesene Antwort des Landkreises, welche auf die fehlenden Konzessionen verwiesen hat. Herr Teuscher fordert das Amt auf, es trotzdem nochmals zu versuchen.

 

Frau Kallauke berichtet, dass sie eine private Anfrage zur Nutzung des gemeindeeigenen Festzeltes erhalten hat. Sie fragt, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden soll.

Herr Teuscher erklärt, dass Grundlage für eine solche Ausleihe eine Satzung sein müsste. Diese gibt es jedoch aktuell nicht.

Herr Kalzke weist auf den hohen. Arbeitsaufwand vor und nach einer solchen Ausleihe hin. Das Zelt muss ausgegeben, wieder entgegengenommen, komplett auseinandergenommen, auf Schäden und Vollständigkeit geprüft werden.

 

Nach einiger Diskussion wird festgelegt, das Zelt nur für öffentliche Veranstaltungen der Gemeinde oder Vereinen zur Verfügung zu stellen.

 

Es wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmung

Ja 6

Nein 1

Enthaltung 0

 

Die Bürgermeisterin möchte gern den „Sommerwall“ neben der Sporthalle abtragen lassen. Dieser wurde damals zum Schutz der Gaststätte aufgeschüttet.

Bevor der Wall jedoch abgetragen werden kann, muss festgestellt werden, welches Material dieser Wall enthält. Dazu hat die Firma Kunze eine Probe entnommen. Sobald diese ausgewertet ist, kann man die weitere Vorgehensweise besprechen.

 

Herr Kalzke informiert, dass auf den Wiesen Richtung Slaugsweg sehr viele, nach seiner Schätzung über 500 Bäume abgestorben sind. Diese müssten begutachtet werden, um festzulegen, was damit passieren soll. Er weist auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hin. Eventuell ist dies auch ein Fall für die Schlichtungsstelle für Bergbauschäden. Dies soll vom Amt geprüft werden.

Frau Hölzner informiert, dass es diesbezüglich bereits eine Baumschau mit dem Bauamt Peitz und Vertretern des Landkreises gab. Sie wird prüfen, ob eventuell Regressansprüche gegen die LEAG geltend gemacht werden können.

Herr Biemelt erkundigt sich zum Sachstand des Netzausbaus in der Gemeinde Tauer. Frau Kallauke stellt klar, dass die aktuellen Arbeiten nur die Leitungen der Telekom betreffen. Diese Arbeiten sollen bis September durchgeführt werden.

Herr Teuscher informiert zum aktuellen Sachstand des allgemeinen Netzausbaus. Dieser liegt in der Verantwortung des Landkreises, welche das Projekt auf ihre Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die CIT übertragen hat.

Frau Hölzner wird den Geschäftsführer, Herrn Schubert, bitten, in einen der nächsten Sitzungen zum Sachstand zu berichten.

Frau Albrecht fragt, ob auch die Möglichkeit besteht, einen Vertreter der Telekom einzuladen, welcher über deren aktuelle Maßnahme berichtet. Hier gibt es ihrer Meinung nach Informationsbedarf, weil niemanden bekannt ist, welche Arbeiten momentan durchgeführt werden und welche Verbesserungen eventuell damit erreicht werden. Frau Hölzner wird eine entsprechende Anfrage bei der Telekom stellen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen